30. Juli 2013 - 09:19 Uhr
Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße.
Quelle: Spiegel Online (30.07.2013)
12. Juli 2013 - 22:20 Uhr - Eine Ergänzung
Der Auftakt einer Reihe von Kundgebungen unter dem Motto: „Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!“ fand unweit des Einkaufszentrums Mälzerei im Stadtteil Pieschen statt. In der ersten Etage des Kaufhauses befindet der bei Nazis beliebte Laden „Neverstraight Clothes“, der neben vielen, besonders in der Naziszene beliebten, Modemarken auch einschlägig bekannte Musik und Merchandise rechter Bands verkauft. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr, schließlich ist Betreiber Sebastian Raack Mitglied der südbrandenburgischen NSHC-Band „Outlaw“ und bewegte sich gemeinsam mit Mitbetreiber Michael Lorenz im Dunstkreis des Nazi-Netzwerks „Blood & Honour“, welches sich zum Ziel gesetzt hatte, Nazi-Ideologie durch Musik zu verbreiten und einen führerlosen Widerstand zu organisieren. Das im Jahre 2000 verbotene Netzwerk und seine Mitglieder gelten heute als wichtige Verbindungsstellen zum untergetauchten Nazitrio.
2. Mai 2013 - 16:58 Uhr
Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“.
Quelle: taz (01.05.2013)
28. April 2013 - 21:15 Uhr - 2 Ergänzungen
Bereits am 15. März fand vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung gegen den Freistaat Sachsen statt. Darin hatte einer der im so genannten Antifa-Sportgruppenverfahren Beschuldigten, gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am Tag der Razzia Widerspruch eingelegt. Nachdem diesem Widerspruch im Jahr darauf nicht stattgegeben wurde, reichte Kristin Pietrzyk, die Anwältin des Beschuldigten, eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um damit im Nachgang die Rechtmäßigkeit der Maßnahme prüfen zu lassen. In der mündlichen Verhandlung gab die vorsitzende Richterin dem Antrag des Klägers schließlich recht und erklärte den „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ für rechtswidrig.
19. April 2013 - 17:35 Uhr
Auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses am Montag stehen offene Fragen zum V-Mann-Skandal und zur Schredder-Affäre
Quelle: Neues Deutschland (19.04.2013)
7. März 2013 - 13:58 Uhr
In der Klopapier-Affäre des Thüringer Landeskriminalamts werden weitere Details bekannt, die die Verhältnismäßigkeit der internen Ermittlungen zweifelhaft erscheinen lassen: Die Fahnder setzten Warensicherungsetiketten und eine entsprechende Detektorschleuse ein, um den Dieb zu fassen – erfolglos.
Quelle: MDR Thüringen (05.03.2013)
10. Februar 2013 - 18:47 Uhr
Winnenden. Ja, sind wir denn noch in den 80er-Jahren? Dieser Tage haben mehrere Polizei-Einheiten die Wohnungen der in Unehren ergrauten Punk-Musiker von Normahl durchsucht. Die Beamten wollten CDs mit dem marderalten Lied „Haut die Bullen platt wie Stullen“ beschlagnahmen. Dass die Staatsmacht um rund 30 Jahre verspätet ausrückte, bedarf der Erklärung . . .
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung (09.02.2013)
20. Januar 2013 - 13:21 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten.
Quelle: Thüringer Allgemeine (17.01.2013)
2. Oktober 2012 - 13:38 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie das Landeskriminalamt bereits in der vergangenen Woche mitteilte, wurden im Fall eines Brandanschlags auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in Langburkersdorf zwei Tatverdächtige aus der Region durch die Staatsanwaltschaft und Soko Rex ermittelt. Demnach sollen die beiden Männer im Alter von 21 und 40 Jahren, die inzwischen „eine Tatbeteiligung eingeräumt haben“, schon in der Nacht zum 10. Juli diesen Jahres an einem Fenster der Unterkunft in einem Ortsteil von Neustadt den Brand gelegt haben. Ein im Objekt befindlicher Wachmann konnte jedoch mit einem Feuerlöscher eine Ausbreitung der Flammen verhindern und damit die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schlimmerem bewahren.
25. September 2012 - 11:24 Uhr
Thomas S. war mit den Mitgliedern des NSU befreundet – und berichtete als V-Mann an den Berliner Staatsschutz. Jetzt spricht er: über Sprengstoff, den Untergrund und die Liebe zu Beate Zschäpe.
Quelle: Die Welt (22.09.2012)
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