Solidarität mit Maja – Scharfe Kritik an Nacht-und-Nebel-Auslieferung

30. Juni 2024 - 18:13 Uhr

Blick auf die Augustusbrücke in Dresden: Links ein blaues Polizeiauto mit Kamera auf dem Dach, in der Mitte Polizeibeamte vor einer Demonstration mit einem pinken Transparent mit der Aufschrift "Free Maja"

Am Samstag Abend versammelten sich etwa 150 Personen kurzfristig auf dem Schlossplatz in Dresden. Der Anlass: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag wurde Maja T., ein*e 23-jährige*r Antifaschist*in, die*der in der JVA Dresden in U-Haft saß, nach Ungarn ausgeliefert. „Free Maja“ lautete die Forderung auf dem Fronttransparent der Demonstration. Die Demonstrant*innen zogen erst durch die Innenstadt und anschließend in die Neustadt, um gegen die Auslieferung an sich und das in diesem Fall besonders fragwürdige Vorgehen einiger deutscher Behörden zu protestieren.

Antifa

12 Jahre polizeiliche Ermittlungen gegen Antifaschismus in Sachsen

27. August 2021 - 16:58 Uhr

Dies ist der zweite Teil unserer Beschäftigung mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen. In Teil I widmeten wir uns dem anstehenden Gerichtsprozess am Oberlandesgericht in Dresden.

Die Anklage gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) ist seit langem der erste Prozess, welcher aus Ermittlungen nach § 129 gegen antifaschistische Strukturen resultiert. Seit 2009 sind zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen in der antifaschistischen Bewegung gescheitert und führten zu einer Reihe nie aufgearbeiteter Skandale. Die Generalstaatsanwaltschaft und das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen (LKA) standen dabei mehrfach in der Kritik, weil sie ihre Befugnisse zu weit ausgelegt und massive Grundrechtseingriffe begangen hatten.

Antifa

Dresden, eine ideologische Hochburg des Antisemitismus?

4. März 2021 - 19:10 Uhr - Eine Ergänzung

Immer wieder gerät Dresden durch antisemitische Plakate, Parolen und Sprüche bei Demonstrationen auch bundesweit in die Medien. Aber ist die Situation in der sächsischen Landeshauptstadt wirklich so schlimm? Die Ergebnisse einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung des „Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) legen dies nahe. Darüber hinaus wirft die Studie ein schlechtes Licht auf das Agieren der Behörden in der Landeshauptstadt und gibt einen Überblick über antisemitische Straftaten in Sachsen.

News

Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall des tödlichen Messerangriffs in Dresden

31. Oktober 2020 - 17:42 Uhr - Eine Ergänzung

Vor gut einer Woche wurde in Dresden ein 20-Jähriger Islamist festgenommen. Der Beschuldigte soll am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer zwei Personen angegriffen haben. Thomas L. überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene – Oliver – überlebte schwer verletzt und konte mittlerweile nach Köln zurückkehren. Beide waren zusammen als Touristen unterwegs. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bisher zu den Motiven schweigen, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich um ein homophobes Tatmotiv gehandelt haben könnte. Immer mehr Gruppen und Verbände äußern Kritik am behördlichen Schweigen dazu. Der „Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg“ (LSVD) kritisierte in einer Mitteilung die Aussagen der ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft.

Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

29. November 2017 - 00:00 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.

Nazis

30. bis 34. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

14. September 2017 - 05:35 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird der LKA-Beamte S. vernommen, der bereits am 10. Verhandlungstag ausgesagt hatte. Er wird nochmal zum Zustand des Küchenfensters nach dem Anschlag in der Bahnhofstraße befragt. S. erklärt, es habe sich um ein „modernes Thermofenster“ gehandelt. Als er eintraf, habe das Fenster offen gestanden, der Fenstergriff sei abgesprengt gewesen und habe ein Stück entfernt gelegen. Der Beamte meint aber, dass das Fenster oben und unten in den Angeln gehangen habe. Deswegen geht er davon aus, dass es vor der Explosion komplett geschlossen war. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass jemand versucht habe vor Ort aufzuräumen, denn das hätte seiner Erfahrung nach Spuren verursachen müssen. Das jemand das Fenster wieder eingehangen habe, halte er für schwer möglich.

Nazis

28. und 29. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

23. August 2017 - 23:28 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der Sachverständige Forster ist Diplom-Physiker beim Bundeskriminalamt. Er arbeitet dort seit 2003. Sein heutiges Gutachten ist auch gleichzeitig sein erstes vor einem Gericht.

Nazis

25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. August 2017 - 21:09 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen.

Nazis

13. , 14. und 15. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

17. Mai 2017 - 23:51 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird ein Zeuge vernommen, der in der Bahnhofstraße 26 wohnt. Der ältere Herr erzählt zunächst, dass der Vermieter »ohne ihr Wissen« Flüchtlinge in den zwei Erdgeschosswohnungen seines Wohnhauses untergebracht habe. „Seitdem“ habe es „massive Probleme“ mit diesen „Leuten“ gegeben. Sie hätten sich nicht an „die Hausordnung“ und den „Ablauf“ gehalten. Der Zeuge schildert länger vermeintliche Verfehlungen, bis ihn das Gericht zum eigentlichen Thema der Verhandlung befragt.

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Alle Artikel zum Thema: LKA Sachsen