Anklageerhebung nach Munitionsdiebstahl

21. Februar 2022 - 18:53 Uhr

Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.

Nazis

Dresden: Landtagsvizepräsident demonstriert gemeinsam mit Neonazis

20. Dezember 2021 - 16:55 Uhr

Am vierten Adventssonntag folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf der rechten Organisation der „Freien Sachsen“ zu einer Demonstration im Dresdner Stadtteil Laubegast. Die Polizei Sachsen war mit nur wenigen Streifenwagen vor Ort und ließ die Teilnehmer:innen ungeachtet ständiger Bedrohungen gegenüber Journalist:innen gewähren. Neben dem AfD Abgeordneten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtag, André Wendt, befanden sich mehrere Nazis vor Ort, die immer wieder anwesende Journalist:innen bedrängten und rechte Parolen riefen.

Soziales

Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

14. April 2021 - 15:30 Uhr

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Lesens-/Sehenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Antifa

Initiative erinnert an Opfer des NSU

5. November 2016 - 18:35 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die erst im Frühjahr neu gegründete Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL) in Gedenken an zwei Opfer der rechten Terrorgruppe Straßen im Süden von Dresden umbenannt. Während die Aufarbeitung im Freistaat trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag seit Jahren kaum voran kommt, sieht die Initiative in ihrer Aktion einen „Anstoß für eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Gewalt in unserer Nachbarschaft“. Nur zwei Kilometer entfernt hatte mit Thomas Starke jahrelang einer der Unterstützer des NSU und Informant des Berliner Landeskriminalamtes gelebt.

Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

4. November 2016 - 13:56 Uhr

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden.

Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

News

Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

24. Februar 2016 - 00:50 Uhr - Eine Ergänzung

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“.

Lesens-/Sehenswert

Hamburger Polizei setzt VE im FSK zur Mobilisierung zum Schanzenfest ein

12. Februar 2015 - 12:42 Uhr

Der hier veröffentlichte Jingle wurde im Jahr 2004 von der Verdeckten Ermittlerin unter fachlicher Anleitung des LKA Hamburg für die Ausstrahlung im FSK produziert. Er diente dem LKA zur Mobilisierung für das Schanzenfest am 28. August 2004.

Quelle: Freies Senderkombinat (09.02.2015)

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