„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Antifa | Nazis

Proteste gegen Pegida, rassistischen Terror und der Situation an den Außengrenzen Europas

5. März 2020 - 11:50 Uhr

Nachdem vor zwei Wochen mehrere tausend Menschen gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke bei PEGIDA demonstrierten, fanden sich am vergangenen Montag erneut hunderte Antifaschist:innen auf dem Neumarkt ein. Vor dem Hintergrund des rassistischen Terrors in Hanau hatte im Vorfeld ein Bündnis aus Antifagruppen, Zivilgesellschaft und Parteien zum Protest aufgerufen. Bei ihrer bereits 201. Veranstaltung konnte PEGIDA eine geringere Mobilisierung im Vergleich zu der Veranstaltung mit Höcke verzeichnen, nach Augenzeugenberichten jedoch immer noch mehr, als an den sonstigen Montagen des letzten halben Jahres. Die mit 185 Beamt:innen im Einsatz gewesene Polizei Sachsen zog im Nachgang ein positives Fazit des Abends. Mit Ausnahme einer kleineren Sitzblockade vor dem Kulturpalast wären beide Veranstaltungen ohne weitere Störung verlaufen.

Antifa | Nazis

Namenslesung auf dem Heidefriedhof: Befürchtungen haben sich bewahrheitet

18. Februar 2020 - 16:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Die vom Verein „Denk Mal Fort!“ auf dem Heidefriedhof organisierte Namenslesung am 13. Februar sorgte im Vorfeld für heftige Kritik. Mit dem unterschiedslosen Verlesen würde eine Gleichmacherei der Toten betrieben. Gleichzeitig bediene sich der Verein einer Form des Erinnerns, die den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen vorbehalten ist. Erst nach einer erfolgreichen juristischen Auseinandersetzung gelang es der Dresdner Linksjugend, dazu am Jahrestag der Bombardierung eine Protestkundgebung unweit der Veranstaltung zu organisieren.

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

2. März 2017 - 02:07 Uhr

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

Nazis

Mehrere Menschen bei Naziübergriff in Bautzen verletzt

31. Dezember 2016 - 12:25 Uhr

Bei einem rechten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen in Bautzen, sind am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Während die Polizei in ihrer Meldung über „gegenseitige Provokationen“ und „Verbalattacken“ als Auslöser für die Auseinandersetzung berichtete, lassen die durch die Linke veröffentlichten Informationen zum Übergriff auf mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes auf einen gezielten Angriff schließen. Insgesamt fünf Jugendliche mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. Neben Prellungen und blauen Flecken erlitt ein Jugendlicher eine Platzwunde, welche genäht werden musste. Weil einem der Betroffenen der Kiefer gebrochen wurde, musste er zur weiteren Behandlung ins Dresdner Universitätsklinikum überstellt werden. Ein junge Frau musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

News

Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

2. Juni 2016 - 13:42 Uhr

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert.

Antifa

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

28. Februar 2016 - 00:22 Uhr

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet.

Nazis

Kaum Außenwirkung für die NPD in Gorbitz

5. Februar 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 100 Personen haben am Mittwochabend nach Schätzungen der Polizei im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz demonstriert. Der von der NPD organisierte Protest folgt der altbekannten Logik, aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Asylunterkunft zu mobilisieren und so die Debatte vor Ort frühzeitig zu besetzen. In der Ginsterstraße sollen zwei ehemalige Schulgebäude zur Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten hergerichtet werden. Die NPD traf sich dazu am Sachsen-Forum und zog nach ihrer Kundgebung abgesichert durch mehrere dutzend Polizeibeamte unter Glockengeläut über den Leutewitzer Ring. Auf einer von der SPD angemeldeten Gegenkundgebung versammelten sich rund 80 Menschen, die vorwiegend Luftballons und Flyer verteilten. Hörbar und laut war dieser Protest jedoch nicht.

Antifa

VS ♥ AfD: Der Fall Hendrik Seidel

18. August 2015 - 12:19 Uhr - 4 Ergänzungen

Übernommen vom Portal „antifa.leipzig.de“

Ein mittelsächsischer AfD-Rechtsaußen arbeitet „mit Schwerpunkt Extremismus“ für Sachsens Innenministerium, wohl als Geheimdienstler. Der Fall wirft viele Fragen auf.

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