Alle Artikel zum Thema: Letzte Generation

Ökologie

Erste Verurteilung einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in Dresden

13. Dezember 2023 - 06:07 Uhr

Am 13. November endete der erste mündliche Prozess in Dresden gegen eine Aktivistin der Letzten Generation (LG) nach drei Verhandlungstagen mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hintergrund war die bisher größte Blockade in Dresden, bei der im März 2023 eine große zentrale Kreuzung in der Innenstadt trotz des Einsatzes von dutzenden Polizeibeamt:innen zeitweise vollständig blockiert werden konnte. Die Angeklagte war unter den Beteiligten die Erste, die aufgrund eines Einspruchs gegen ihren Strafbefehl zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Dresden geladen wurde. Inzwischen wurde das bundesweite repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden von zwei internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

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News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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Ökologie

Neue Aktionswelle der Letzten Generation in Dresden

6. März 2023 - 21:43 Uhr

Nachdem Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) am Jahrestag ihres Bestehens Ende Januar mit neuen politischen Forderungen an die Öffentlichkeit traten, reagierten sie nach Ablauf eines an die Stadt gestellten Ultimatums mit regelmäßig organisierten Straßenblockaden. In den ersten vier Wochen wurden allein in Dresden vierzehn Aktionen durchgeführt. Erstmals gab es Übergriffe von Autofahrern und Festnahmen. Auch ein Polizist in Zivil griff während einer Blockade rechtswidrig ein und verbreitete Falschbehauptungen. 

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Januar hatten Aktivist:innen der LG neue Ziele vorgestellt. Zu den bisherigen Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz, 100 kmh-Tempolimit und der Wiedereinführung des 9 €-Tickets kam die Einberufung eines Gesellschaftsrates hinzu. Dieser soll als eine Art gesellschaftliche Notfallsitzung nach dem Vorbild der Bürger:innenräte gemeinsam erarbeiten, wie bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann. Einen Bürgerrat, in dem 160 geloste Bürger:innen Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiteten, hatte es zwar bereits 2021 gegeben, jedoch seien die Ergebnisse damals in der Schublade gelandet. Da sich ein solches Konzept auch im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden lässt, fordert die LG, dass der nächste ab Herbst geplante Rat sich dem Thema Klima widmen solle.

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Freiräume | Ökologie

Frieren und blockieren für den Erhalt von Mooren und Wäldern

31. Januar 2023 - 09:22 Uhr

Straßenblockade der Letzten Generation gegen Räumung der Heibo-Besetzung und Ankündigung weiterer Aktionen für 2023

Am 20. Januar blockierten 10 Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) ab 8 Uhr morgens etwa 90 Minuten eine Fahrbahn auf dem Zelleschen Weg am Fritz-Förster-Platz in Dresden. Neben dem Protest gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung diente die Aktion der Solidarisierung mit der räumungsbedrohten Besetzung eines Waldstückes im Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla, mit der die Zerstörung von Wald und Mooren verhindert werden soll.

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