Alle Artikel zum Thema: Lars Rohwer

Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

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News

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen

17. Juli 2019 - 10:17 Uhr

Am 4. Juli 2019 wurden im Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. Aber auch der endet wie der Erste: Detaillierte Aufarbeitung und konkrete Handlungsempfehlungen seitens der linken Opposition treffen auf Regierungsfraktionen, die nicht Willens sind, Konsequenzen aus der neonazistischen Mordserie zu ziehen. Eine Kundgebung vor dem Landtag thematisierte diese Ignoranz und forderte „Rechten Terror und Rassismus bekämpfen!“.

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Soziales

Keep the coal in the ground – in der Lausitz war „Ende Gelände“

29. Mai 2016 - 21:54 Uhr

Am Pfingstwochenende versammelten sich tausende Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren zum 6. Klimacamp in Proschim, um wie schon im Rheinland im vergangenen Jahr mit vielfältigen Aktionen ein Zeichen gegen den Kohleabbau in der Region zu setzen und einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie zu fordern. Die Kritik vor Ort richtete sich vor allem gegen den schwedischen Energiekonzern Vattenfall und dessen Einflussnahme auf Presse und Politik. Wie schon 2015, als etwa 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler zeitweise besetzt hatten, kam es auch in der Niederlausitz gleich am ersten Tag zur Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd (Fotos 1 | 2). Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten am Freitag sowohl den Radschaufelbagger, als auch die Förderbänder und die zentrale Verladeanlage besetzt hatten, mit der im Normalfall die Kohle aus dem Tagebau in Zügen zum Kraftwerk gefahren wird, setzten sich die Aktionen auch am zweiten Tag fort. Dabei gelang es mehr als 1.000 Menschen, an etlichen Stellen die Zufahrtswege zum Kraftwerk Schwarze Pumpe zu blockieren. Auf erste erfolgreiche Gleisblockaden mit Betonpyramiden und so genannten Lock-Ons, folgten weitere Blockadeaktionen.

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News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

22. Januar 2015 - 10:39 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten.

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Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Nazis aufs Maul!

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

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