Alle Artikel zum Thema: Landtagswahl

NPD-Landesparteitag findet wahrscheinlich in Klipphausen bei Dresden statt

8. März 2009 - 09:08 Uhr

Pressemitteilung vom ART Dresden

Am Sonntag, 08. März, führt die sächsische NPD ihren Landeslistenparteitag für die Bundestags- und Landtagswahl durch.

Dieser findet nach unseren Informationen im „Gasthaus Wildberg“ in Klipphausen/Ortsteil Wildberg im Landkreis Meissen statt. Am „Gasthaus Wildberg“ haben am Samstag Nachmittag einige NPD-Aktivisten mit den Vorbereitungen für das Treffen begonnen.

Im Vorfeld des Parteitages hatte die NPD angekündigt, MedienvertreterInnen zwar Zugang gewähren zu wollen, dies aber abhängig gemacht von einer nicht näher definierten „Fairneß und Objektivität“ in der Berichterstattung. Offensichtlich ist, dass die NPD versuchen wird, kritische JournalistInnen von der Veranstaltung auszuschliessen und in ihrer Arbeit einzuschränken.

Schon in der Vergangenheit war das „Gasthaus“ als Veranstaltungsort für neonazistische Aktivitäten bekannt geworden. So fand hier am 15. Februar 2008 eine Saalveranstaltung der NPD Dresden anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt.

Quelle: ART Dresden (07.03.09)

Antifa | Freiräume | News

Ein neues Versammlungsgesetz nach den Landtagswahlen in Sachsen?

2. März 2009 - 16:29 Uhr - Eine Ergänzung

Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.