„Handschellen für Nazi-Ganoven“

12. August 2009 - 12:32 Uhr

Die Wahlplakate der NPD in der sächsischen Landeshauptstadt waren das Ziel der ver.di Jugend, die am Donnerstagabend mit einem kreativen Einsatz den Landtagswahlkampf der rechtsextremen Partei störte. Mit ihrer „Adbusting“ genannten Aktion nahm die Gewerkschaftsjugend die für die Landtagswahl Ende August geklebten Wahlplakate aufs Korn. „Handschellen für uns Ganoven“, „Vernunft statt NPD“ oder „Höchststrafe für Inder-Schänder“ war in Dresden zu lesen.

Die originelle „Verfremdung“ der NPD-Wahlkampfplakate fand viel Beifall bei Touristinnen und Touristen und auch in der Dresdener Bevölkerung – Bemerkungen wie „Sehr gut, weiter so“ oder „Das müssten viel mehr Leute machen“ begleiteten die kreative Aktion der ver.di Jugend-Aktiven.

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Helma Orosz zeigt Courage?

8. August 2009 - 12:02 Uhr

… steht in der Überschrift eines Kommentars in der Sächsischen Zeitung von heute. Damit wird zumindest unterschwellig versucht, den Leserinnen und Lesern der Zeitung die Einhaltung des sächsischen Wahlgesetzes als Aktion der ansonsten durch Tatenlosigkeit glänzende Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz zuzuschreiben. Dabei hätte ein Blick in die eigenen Veröffentlichungen genügt, um der rechten Propaganda vor der 1938 von den Nazis zerstörten und 2002 wiedereröffneten Dresdner Synagoge ein Ende zu bereiten. In einer Pressemitteilung vom März steht da u.a., dass „im Umkreis von 50 Metern um Kirchen, religiös genutzte[n] Gebäude[n] und Friedhöfe[n]“ keine Wahlwerbung zugelassen ist. Das Dresdner Ordnungsamt, dessen Aufgabe die Einhaltung eben solcher Punkte im Wahlgesetz ist, konnte oder wollte diesen Umstand im Fall der NPD-Wahlwerbung an der Synagoge nicht sehen. Nicht erst seit heute fallen die Dresdner Ordnungsbehörden mit merkwürdigen Entscheidungen zugunsten alter und neuer Nazis auf.

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Plakatier-Team der Dresdner LINKEN in Gorbitz überfallen

8. August 2009 - 11:15 Uhr

Ein Plakatier-Team der linksjugend[solid] Dresden, dem Jugendverband der LINKEN ist am 5. 8. gegen Mitternacht in Gorbitz von rechtsgerichteten Jugendlichen überfallen worden.
Hass auf die LINKE wurde von den rechten Schlägern als Motiv angegeben, bevor die 4 Täter auf einen der jungen LINKEN einschlugen. Seinem 19 jährigen Freund gelang es, per Handy die Polizei zu rufen, welche eintraf, bevor die Nazis auch ihn verprügeln konnten. Die Täter konnten allerdings noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchten.

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NPD provoziert vor der Dresdner Synagoge

6. August 2009 - 01:46 Uhr

25 plus X, 7 plus X, die sächsischen Parteien sind im Wettbewerben um Stimmenzuwächse bei der kommenden Landtagswahl am 30. August 2009. Auch die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist auf Stimmensuche, aber welches Wählerklientel sucht sie vor der Neuen Synagoge in Dresden heim. Bisher nimmt die Stadt keinen Anstoß an der nicht nur geschmacklosen Ortswahl vom NPD Plakatstandort Sankt Petersburger Strasse, der sicher auf der Höhe des Rathenauplatzes besonders empörend ist. Nach der massiven Behinderung der Proteste gegen den europaweit größten Naziaufmarsch durch Stadtverwaltung sind nicht erst seit dem Tod der ägyptischen Staatsbürgerin in einem Dresdner Gericht Sensibilität und Wahrnehmung rechtsextremer Umtriebe durch die Dresdner Stadtspitze in ihrer Ignoranz unübertroffen.

Bilder: lotta@eu.de

Von Walter Hammer, für NPD-BLOG.INFO

Quelle: NPD Blog (06.08.09)

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Früh übt sich …

1. August 2009 - 01:01 Uhr - 4 Ergänzungen

… was ein Landtagsabgeordneter werden will. So oder so ähnlich könnte das Fazit der heutigen Aufräumaktion des zukünftigen CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber lauten. Passiert ist außer Reden nämlich wie so oft nicht viel. Nachdem er, wie es sich für einen ehrlichen Bewohner der Neustadt gehört, ausgeschlafen und gefrühstückt hatte, versammelte sich Patrick mit seinem zehnköpfigen Team am Eingang des Alaunparks, um wie geplant den Park aufzuräumen. Leider gestaltete sich die Suche nach geeigneten Stellen in der grünen Oase der Neustadt mehr als schwierig.

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31.08.2009 „Schreiber räumt auf“ im Alaunpark

30. Juli 2009 - 14:50 Uhr - Eine Ergänzung

Morgen um 14 Uhr ist es soweit. Patrick Schreiber, ehemaliger Langzeitstudent, selbst ernannter Saubermann der Neustadt und seines Zeichens CDU-Spitzenkandidat im Wahlkreis 45 – Dresden 3 für die Landtagswahlen am 30. August, bläst zum Sturm auf den Neustädter Alaunplatz. Lokale und überregionale Medienanstalten aber auch Anwohnerinnen und Anwohner sind dazu aufgerufen, Patrick bei seinem historischen Gang auf unbekanntem Terrain unterstützend zu begleiten.

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Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher

23. Juli 2009 - 14:15 Uhr

Die Grünen in Sachsen haben eine ausführliche Analyse der Kommunalwahlergebnisse der NPD vorgelegt und blicken gleichzeitig auf die Landtagswahlen am 30. August 2009 voraus. Diese Wahl hat für die NPD eine elementare Bedeutung. So entscheidet sich hier vorerst, ob die NPD rechtsradikalen Akademikern eine langfristige Perspektive als Arbeitgeber bieten kann. Auch der interne Machtkampf in der Neonazi-Partei wird durch einen Erfolg oder Misserfolge neuen Schwung bekommen – da die NPD in Dresden den “Sächsischen Weg” beschreiten will – während die Parteispitze um Udo Voigt auf den “Deutschen Weg” setzt. Dahinter stecken unterschiedliche Strategien im Auftreten, inhaltlich sind kaum Differenzen auszumachen.

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Landtagswahl Sachsen: 16 Parteien zugelassen – Konkurrenz auch für die NPD

3. Juli 2009 - 14:21 Uhr

In den letzten Wochen wurde darüber spekuliert, ob die Republikaner es noch schaffen, genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wie die Landeswahlleiterin heute bekanntgab gelang es der Partei. Sie ist nun offiziell zur Wahl zugelassen und mit ihr auch andere Konkurrenten um Stimmen aus dem rechten Lager.

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1. Mai 2009: Nazidemonstration in Dresden (Update 30.04.)

28. April 2009 - 23:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer herausfinden will, was Heuschrecken mit Kapitalismus zu tun haben sollen, derdie sollte sich den 1. Mai schon einmal rot im Kalender anstreichen. Dann nämlich will das Nationale Bündnis Dresden um 11 Uhr auf dem Postplatz zum Sturm auf den Kapitalismus blasen, um die „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze [zu] schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“.

(Update 17.04.09)

Der Naziaufmarsch am 1. Mai wird nicht wie angekündigt am Postplatz beginnen, sondern wie schon am 13. und 14. Februar in diesem Jahr am Hauptbahnhof. Mittlerweile gibt es einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wir halten euch auf dem laufenden.

(Update 28.04.09)

Der Treffpunkt für die Antifakundgebung ist am 1. Mai ist um 10.30 Uhr der Dr.-Külz-Ring. Ein Infotelefon wird auch geschaltet sein, die Nummer dafür ist: 0152 – 29745031.

(Update 29.04.09)

Aus einem Artikel in der Sächsischen Zeitung geht hervor, dass es wie auch am 14. Februar in diesem Jahr weit entfernt von der eigentlich Naziroute auch von zivilgesellschaftlicher Seite Aktionen geben wird. So lädt der Wohltätigkeitsverein Dresdner Tafel zwischen 9 und 10 Uhr an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses als Zeichen des Protestes zu einem für alle Menschen offenen „Demokratiefrühstück“ ein. Um 9 Uhr ist außerdem ein Demonstrationszug vom Albertplatz am Rande der Äußeren Neustadt zum Schlossplatz geplant, auf dem wie schon in den vergangenen Jahren die traditionelle Maikundgebung der Gewerkschaften und Parteien stattfinden wird.

(Update 30.04.09)

Die zentrale Demonstration der sogenannten „Freien Kräfte“, welche in Hannover stattfinden sollte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagt. Somit können die Nazis vor der Versammlung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aus diesem Grund haben sächsische Nazis eine Demonstration in Freiberg bei Dresden angemeldet. Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ soll die Demo um 12.30 Uhr am Bahnhof in Freiberg starten.

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Sachsen: Auftritt der NPD-Kontrahenten

19. März 2009 - 20:49 Uhr

Von Andrea Röpke/Maik Baumgärtner

Am kommenden Wochenende wird es in Sachsen gleich mehrere Auftritte von Rechtsextremisten geben.

Die am kommenden Sonntag, den 22. März für Delitzsch geplante Podiumsveranstaltung des Freien Netzes Mitteldeutschland mit Udo Voigt und Udo Pastörs soll weiterhin stattfinden. Neonazis mobilisieren nach Leipzig, Treffpunkt ist der Parkplatz am Sportforum/Arena zwischen 13.30 und 14.30 Uhr. Anreisende Gäste werden von einem eigenen Ordnerdienst in weißen Hemden und schwarzen Hosen betreut. So soll ein seriöser interner Austausch − auch ohne kritische Presse − durchgesetzt werden. Die Veranstalter wollen „keinen Spielraum für Wahlkampfokkupierung“ lassen. Die Kontrahenten-Aussprache soll „pünktlich“ um 15.00 Uhr beginnen. Insider vermuten, dass sich die Neonazis auf das Gelände des Vereines „Gedächtnisstätte“ in Borna zurückziehen könnten. Dort soll einer der Aktivisten des „Freien Netzes“ als Hausmeister fungieren, außerdem stellen Anhänger dort immer wieder den Wachdienst. In dem weißen Prachtbau, der einer Revisionistengruppe aus Vlotho zugeordnet wird, finden immer wieder ungestört neonazistische Veranstaltungen und Treffen statt.

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