Alle Artikel zum Thema: Landtag

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

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Kultur | Nazis | News

Der Tag der Einheit im sächsischen Landtag

3. Oktober 2009 - 21:38 Uhr - 7 Ergänzungen

Der Tag der Einheit in DresdenZum 16. Mal hatte heute am so genannten „Tag der deutschen Einheit“ der sächsische Landtag für vier Stunden seine Türen für Besucherinnnen und Besucher geöffnet. Im Plenarsaal und in den Fraktionsräumen hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ein Rahmenprogramm organisiert und, was für die meisten der Gäste wohl am interessantesten war, jede Menge kostenloses Informationsmaterial. Außerdem bestand die Möglichkeit, mit den verschiedenen Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Nach der Eröffnungsrede des neuen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) versuchte die Stadt Oelsnitz als Ausrichter des „Tag der Sachsen“ im September nächsten Jahres den Menschen mit Indianertheater und erzgebirgischer Volksmusik einen Vorgeschmack auf das zu geben, was die CDU seit Jahren unter sächsischer Kultur verstanden wissen will und was wahrscheinlich Bestandteil des geplanten neuen sächsischen Nationalmuseums werden wird.

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Nazis | News

NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität

24. März 2009 - 19:26 Uhr - Eine Ergänzung

Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

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Antifa | News

Bericht zur Landtagsdebatte am 13. März 2009 mit Protestkundgebung von No pasarán

15. März 2009 - 13:40 Uhr

Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag „gegen Polizeigewalt und Repression“ und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispilsweise die Formulierung „Freibrief für SchlägerInnen in Uniform“ dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine „Hetze“.

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Nazis | News

NPD-Funktionäre als parlamentarische Radaubrüder

13. März 2009 - 22:23 Uhr

Immer wieder erheben Neonazi-Gruppen und ehemalige Weggefährten Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diese würde “verbonzen”. Dabei können Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. sicherlich nicht als moderate Politiker gelten – außer man erklärt alles für moderat, was nicht im Stürmer auf Seite 1 stehen würde. Wessen Geises Kind Apfel und Gansel sind und wie sie die Neonazi-Basis weiter an sich binden wollen, zeigten sie einmal mehr am 13. März 2009 im Landtag. “Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”, so Fraktionschef Apfel. Damit meinte er Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (die NPD konnte übrigens bislang noch keinen Kandidaten präsentieren).

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