Verein lehnt Integrationspreis ab

15. November 2010 - 11:01 Uhr

Erneut hat in Dresden ein Verein einen von der Landesregierung gestifteten so genannten Integrationspreis abgelehnt. Bei der offiziellen Preisverleihung im Sächsischen Landtag am Freitag, lehnte die „Internationalen Gärten Dresden e.V.“ den mit 1.500 Euro dotierten zweiten Preis ab und begründeten die Entscheidung mit den desolaten Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in der Sächsischen Landeshauptstadt. In den sanierungsbedürftigen Gebäuden müssen die wenigen verbliebenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Dresden gemeinsam mit ihren Familien oft mehrere Jahre leben. Außerdem warf der Verein dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) in einer Rede fehlende Unterstützung für die Idee einer dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor. Erst am 30. September hatte sich der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der CDU und FDP gegen eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen.

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

Antifa

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

8. Oktober 2010 - 18:16 Uhr - 4 Ergänzungen

In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe „infam“.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft.

Soziales

Proteste gegen Sozialkürzungen

29. September 2010 - 20:43 Uhr

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

5. September 2010 - 18:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

Antifa

Antifaaktion gegen Islamrassismus

26. Juli 2010 - 10:49 Uhr - 8 Ergänzungen

Nachdem in der Nacht zum 22.07.2010 drei der Mahnmale der Kunstinstallation „18 Stiche“, die an den rassistisch motivierten Mord an Marwa el Sherbini erinnern sollen, beschädigt wurden, trafen sich heute ca. 30 Antifaschist_Innen zu einer Spontandemonstration.

Aufgrund des schlechten Wetters und der geringen Anzahl an motivierten Teilnehmer_innen wurde nach gemeinsamer Absprache beschlossen, doch lieber mehrere Kundgebungen an den Mahnmalen, die über das ganze Innenstadtgebiet verteilt sind, abzuhalten.

Nazis

Platzverweis für Holger Apfel

24. Juni 2010 - 08:25 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, wurde nach mehreren antisemitischen Äußerungen durch das Präsidium des Landtags von den nächsten zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Das Verbot gilt bis zum 17. Dezember und hat auch für Sitzungen von Landtagsausschüssen bestand.

Soziales

Massenprotest vor dem Landtag

17. Juni 2010 - 00:25 Uhr - 4 Ergänzungen

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag.

Freiräume | Kultur

Aktueller Stand zur Zukunft der freien Radios in Sachsen

4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

Antifa | Freiräume | News

20.01.2010 Kundgebung am Landtag

19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung

„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)

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