Alle Artikel zum Thema: Landtag

Freiräume

Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

10. August 2012 - 09:42 Uhr

Im Auge der Ermittler: Facebook (Quelle: flickr.com/photos/westm/4690323994)

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

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News

NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen

17. Juni 2012 - 19:50 Uhr - 8 Ergänzungen

Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zusammen. In der dritten Sitzung waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex „Rechtsextremismus/Neonazismus“ forscht und Autor zahlreicher Bücher ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Absagen in der Sitzung mit „terminlichen Gründen“ beschrieben hatte, lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt, dass „die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte“. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.

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Nazis

Forderung nach einem „Thor Steinar“ Verbot im Landtag

28. März 2012 - 22:56 Uhr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.

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News

Hausverbot für Linken-Politikerin

9. Februar 2012 - 23:00 Uhr

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die „Zutrittsregelung“ damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten.

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