Alle Artikel zum Thema: Landtag

International

Şehîd Namirin! – Hunderte nehmen in Dresden Abschied von Halil Şen

5. März 2021 - 12:48 Uhr

Rund 300 Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag vor den Vereinsräumen der „Deutsch-kurdischen Begegnungen“ auf der Oschatzer Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen. Sie alle wollten von Halil Şen Abschied nehmen, der sich drei Wochen zuvor vor dem Sächsischen Landtag selbst entzündete und wenig später an den Folgen seiner Verletzungen verstarb. Viele der Teilnehmer:innen waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, um Halil die letzte Ehre zu erweisen. Die Veranstaltung verlief ohne größere Zwischenfälle.

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Soziales

Rückendeckung für Dresdner Polizisten nach Schusswaffendrohung

21. September 2020 - 20:15 Uhr

Am vergangenen Sonntagnachmittag demonstrierten rund 400 Menschen für die Evakuierung der provisorischen Lager auf der Insel Lesbos in Griechenland. Aufgerufen hatte ein Zusammenschluss aus „Undogmatischen radikale Antifa Dresden“ (URA), der „Seebrücke Dresden“ und der „Antifaschistischen Jugend Dresden“ und vielen weiteren Gruppen. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich vom Alaunpark in die Dresdner Innenstadt lief, drohte nach der kurzzeitigen Blockade einer Kreuzung auf dem Pirnaischen Platz der für das Einsatzgeschehen an dem Tag zuständige Beamte der Dresdner Polizei die Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz der Schusswaffe. Die auf Video festgehaltenen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreiteten Geschehnisse sorgten am Sonntagabend für bundesweites Aufsehen. Mittlerweile hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall geäußert.

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Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“,  den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

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Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr - Eine Ergänzung

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

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Antifa | Nazis

Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

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Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

11. Juni 2015 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.

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News

Polizeizeugen ohne Erinnerung

24. Januar 2014 - 01:00 Uhr - Eine Ergänzung

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen.

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