Festnahme bei Protesten in Pirna

20. Dezember 2021 - 16:29 Uhr

Am Rande von Protesten am Montagabend kam es in Pirna zur Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), nachdem dieser Polizeikräfte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei angegriffen haben soll. Bei den Protesten im Zentrum der etwa 25 Kilometer von Dresden entfernten Stadt waren am Montag Augenzeugenberichten zufolge mehr als 200 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat auf die Straße gegangen. Als die Polizei schließlich nach Auflösung der Versammlung einen Teil der Menschen eingekesselt hatte, um Personalienfeststellungen durchzuführen, kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Parallel dazu fanden auch in zahlreichen weiteren sächsischen Städte größere Versammlungen statt. Aufgerufen hatte wie in den Vorwochen die rechte Organisation „Freie Sachsen“.

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Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

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Nach Admins nun auch Razzia gegen „Thiazi“-Nutzer

14. Juli 2014 - 22:37 Uhr

Nachdem gegen vier mutmaßliche „Thiazi“-Drahtzieher bereits Anklage erhoben wurde, geht die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch gezielt gegen die Nutzer vor. So wurden in den frühen Morgenstunden in zwölf Bundesländern die Wohnungen von 35 Beschuldigten durchsucht. Für insgesamt 500 Unterstützer könnte es noch ungemütlich werden.

Quelle: Endstation Rechts (04.06.2014)

Nazis

Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

11. Januar 2014 - 15:18 Uhr

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im „Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen.

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

16. Oktober 2013 - 23:23 Uhr - 2 Ergänzungen

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.

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NSU-Opfer „Schmarotzer“ genannt

2. Mai 2013 - 16:58 Uhr

Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“.

Quelle: taz (01.05.2013)

Antifa | Freiräume

Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast

28. Juli 2011 - 09:07 Uhr - 5 Ergänzungen

Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben.

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