22. Juli 2022 - 13:59 Uhr
Am 24. Juni 2022 endete der dreitägige Prozess gegen fünf Justizvollzugsangestellte am Amtsgericht Dresden wegen u.a. gefährlicher Körperverletzung im Amt. Ein Prozessbericht über Rassismus und rechtsmotivierte Gewalt in Justizvollzugsanstalten.
27. Juni 2022 - 20:22 Uhr
Nach vier Verhandlungstagen wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Dresden das Urteil gegen fünf von sechs Wärtern der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) gefällt, denen in mehreren Fällen „gemeinschaftliche Körperverletzung im Amt“ gegen ausschließlich migrantische Häftlinge vorgeworfen wurde. Unter den Angeklagten war auch der Landesvorstand der AfD, Daniel Zabel. Auf dessen Handy war 2019 eine Chatgruppe von JVA-Wärtern gefunden worden, in welcher mit den Taten geprahlt wurde.
19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr
Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.
9. April 2020 - 13:45 Uhr
Die meisten Menschen halten sich momentan an die Auflage, zu Hause zu bleiben und minimieren soziale Kontakte. Die, die es können, ziehen sich in ihre Wohnungen, Häuser oder Kleingärten zurück. Es gibt aber auch Menschen, die würden gern nach Hause zu ihren Familien, können das aber nicht, da sie im Gefängnis sind. Seit dem Beginn der Coronakrise ist das Thema Gefängnis so präsent, wie lange nicht in den deutschen Medien. Es wird viel berichtet über Notfallpläne, Quarantänestationen und die Entlassung von bestimmten Inhaftierten. Meist handelt es sich dabei um Menschen, die „nur“ eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, die zum Beispiel eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Nach und nach haben einzelne Bundesländer verschiedene Regeln dazu erlassen. In der Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurden nach den Angaben der Inhaftierten seit Ende März ca. 30 Menschen entlassen, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe einsaßen.
9. März 2020 - 17:32 Uhr - Eine Ergänzung
Am 7. März 2020 zogen nun zum bereits vierten Mal unter dem Motto: „Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschafter*innen der GGBO“ etwa 150 Menschen zur Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA), um damit anlässlich des Internationalen Frauenkampftages die Kämpfe der Inhaftierten, die schlechten Arbeitsbedingungen und medizinische Versorgung sichtbar zu machen. Inhaftierte Menschen berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Schikanen durch die Wärter:innen in dem ohnehin stark reglementierten Gefängnisalltag.
30. Juli 2019 - 09:57 Uhr
Linke Hegemonie hinter Gefängnismauern. Eine Gruppe Antifas will rechten Häftlingen zeigen: Das ist unser Knast!
Quelle: Supernova Mag (29.07.2019)
17. August 2017 - 23:15 Uhr
Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“.
17. April 2017 - 19:52 Uhr
Die Repression gegen ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg inhaftiertes Mitglied der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) reisst nicht ab. Nachdem es schon im vergangenen Monat bei dem Besuch seiner Mutter zu einer erniedrigenden Durchsuchung gekommen war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar im Anschluss an einen Besuch seiner Freundin seine Zelle von zehn Beamten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten 13 Ordner, darunter Anwaltspost, Gewerkschaftsmaterial und Gesetzestexte. Anschließend wurde der Gefangene nach Angaben seiner Gewerkschaft in eine „vandalengeschützte Zelle“ ohne Lebensmittelzufuhr verlegt.
7. April 2017 - 12:39 Uhr
Informationen der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) zufolge endete der Besuch ihres Sohnes in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg Ende März für eine 56-Jährige mit einer ausgiebigen und erniedrigenden Durchsuchung, bei der sich die Frau letztlich unter den Augen von zwei Beamtinnen im Sanitärbereich der JVA vollständig entkleiden musste. Zuvor hatte ein Justizvollzugsbeamter die 56 Jahre alte Frau gemeinsam mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls auf Drogen untersucht. Obwohl dabei sowohl ein auf die Erkennung von Drogen abgerichteter Hund, als auch ein Drogenwischtest negativ ausgefallen waren, wurde sie anschließend bis zum Eintreffen der Polizei 20 Minuten festgesetzt. Erst nach fast einer Stunde endete die Kontrolle um 13.45 Uhr.
1. April 2017 - 00:55 Uhr
Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage
Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen.
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