Alle Artikel zum Thema: INPOL

Freiräume | Soziales

Sächsische Sammelwut

6. Juni 2016 - 22:50 Uhr

Nicht einmal zwei Monate nachdem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage einräumen musste, in einer bis dahin unbekannten Datenbank mehrere hundert sächsische Fußballfans als „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu haben, geht aus der Antwort einer neuerlichen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor, dass in Sachsen die polizeiliche Sammelwut offenbar grenzenlos ist. Anders als im „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS), wo derzeit knapp 600 Personen gespeichert sind, umfasst die Gruppe „Gewalttäter Sport“ im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) fast doppelt so viele Personen. Doch nicht nur Fußballfans werden so zum Ziel staatlicher Kontrolle und Überwachung, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen.

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Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

5. Dezember 2012 - 23:23 Uhr - 5 Ergänzungen

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

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Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

30. August 2012 - 11:29 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor.

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