Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

26. März 2020 - 15:32 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“

Nazis

Zeugensuche nach Schlägerei bei Stadtfest

25. August 2016 - 21:57 Uhr

Nach einer Schlägerei beim diesjährigen Stadtfest in Dresden, bei der in der Nacht zum Sonntag nach Polizeiangaben mindestens sechs Personen teilweise schwer verletzt worden waren, ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei, ob die Tat womöglich rassistisch motiviert gewesen ist. Zwischen 0.30 und 1.30 hatte eine Gruppe bislang unbekannter Täter unvermittelt vier aus dem Nordirak geflohene Männer am Königsufer unterhalb der Augustusbrücke attackiert. Zum Tatzeitpunkt sollen die Angreifer überwiegend schwarze Kleidung und T-Shirts der SG Dynamo Dresden getragen haben.

Antifa

Farbattacke auf Thor Steinar-Laden

30. Juni 2016 - 00:04 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden-Löbtau wurde in der Nacht zum Dienstag offenbar ein Laden, der Artikel von Thor Steinar verkauft, mit Farbe attackiert. Dabei wurde die Außenfassade des erst am 19. Mai neu eröffneten Geschäftes auf der Kesselsdorfer Straße großflächig mit weißer Farbe bemalt. Der von Thor Steinar als Outlet-Store eröffnete Laden ist jedoch nicht das einzige Geschäft der in der rechten Szene besonders beliebten Modemarke.

Nazis

Angriff auf Asylsuchende im Stadtzentrum

25. Mai 2016 - 13:51 Uhr

Am Dienstagabend kam es nach Polizeiangaben im Obergeschoss eines Schnellimbisses auf der Prager Straße gegen 19.45 Uhr zu einem vermutlich rechtsmotivierten Angriff von zwei 30 bis 35 Jahre alten Männern auf zwei Asylsuchende. Nachdem die beiden Täter die 19 und 18 Jahre alten Jugendlichen zunächst beleidigt hatten, schlugen sie kurz darauf auf den Älteren der beiden Syrer ein. Als Mitarbeiter des Imbisses den beiden Jugendlichen schließlich zu Hilfe kamen und die Polizei informierten, flohen die Täter. Während einer der Männer als ca. 175 cm groß und von kräftiger Statur beschrieben wird, war sein Komplize ca. 170 cm groß, hatte einen „Bierbauch“ sowie kurze schwarze Haare. Hinweise auf die beiden Männer nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der 0351-4832233 entgegen.

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Innenstadt

12. Januar 2016 - 14:42 Uhr

Am Montagabend wurden im Zentrum der Stadt gegen 19:45 Uhr zwei Studierende (25/26) aus Israel Ziel eines rechten Angriffs. Einer der beiden wurde bei dem Übergriff durch sechs schwarz gekleidete Männer verletzt und musste anschließend ambulant behandelt werden. Weil die Polizei ein „politisches Motiv“ hinter der Tat vermutet, wurde inzwischen der Staatschutz eingeschaltet. Personen, die Hinweise zu den Tätern geben können werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Es wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Nazis

Rassistischer Übergriff im Hauptbahnhof

28. September 2015 - 18:05 Uhr

Bei einem rassistischen Übergriff wurde am späten Samstagabend ein Asylsuchender aus Pakistan im Dresdner Hauptbahnhof durch vier Personen angegriffen und verletzt. Auf die Frage, ob er Asylbewerber oder Tourist sei, habe er sich als Asylsuchender zu erkennen gegeben und wurde daraufhin rassistisch beleidigt und gestoßen. Bei dem Versuch, sich zu entfernen, schlug ihn anschließend einer der Täter mit einer Bierflasche nieder.

Nazis

Rechte Übergriffe am Wochenende

22. Dezember 2010 - 23:00 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, kam es am vergangenen Wochenende zu zwei Übergriffen durch Nazis. So griff in der Nacht auf Samstag eine Gruppe von vier bis fünf Männern im Hechtviertel zwei Pärchen an, nachdem diese eine Bar in der Helgolandstraße verlassen hatten. Dabei wurden zwei der Opfer leicht verletzt, die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.

Nazis | News

Kundgebung und Naziprovokation

6. Februar 2010 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Vor der Altmarktgalerie in Dresden versammelten sich heute Mittag ca. 30 Menschen. Sie nutzten den Samstag um die Passantinnen und Passanten auf den in genau einer Woche stattfindenden Naziaufmarsch aufmerksam zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei!“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch am kommenden Wochenende dort zu blockieren, wo die Nazis laufen werden.

Schon seit Wochen haben die OrganisatorInnen immer wieder mit neuen Repressionsversuchen zu kämpfen. So wurden Ende Januar die Räume der Landesgeschäftsstelle „Die LINKE“ in Dresden, sowie der Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg durchsucht. Sie wurden verdächtigt Mobilisierungsmaterial des Bündnis „Dresden Nazifrei!“ und „No Pasarán!“ zu verteilen, was nach Meinung der Dresdner Staatsanwaltschaft einen Aufruf zu einer Straftat darstellt. In den Augen der Dresdner Ermittler handelt es sich bei den geplanten Sitzblockaden nicht um den von der Politik seit Jahren geforderten „Aufstand der Anständigen“, sondern um den Versuch, eine angemeldete Demonstration zu stören. Nach der Drohung des sächsischen LKAs, die Internetseite des Bündnisses zu sperren, wich das Bündnis auf einen ausländischen Provider aus.

News

Diebstahl- oder Rassismusproblem? (Update 28.01.)

28. Januar 2010 - 10:00 Uhr - 5 Ergänzungen

Einem Artikel der Sächsischen Zeitung zufolge hat die im September unter großem Tamtam neu eröffnete Centrum-Galerie mit einem Problem zu kämpfen. Das Problem sind oder besser waren „hauptsächlich Nordafrikaner und Osteuropäer“, die in den Wochen des Weihnachtsgeschäfts für „einen heftigen Anstieg bei der Bandenkriminalität“ gesorgt haben. Dabei sollen nach Angaben der ehemaligen Center Managerin Antje Arnold auch „Messer und Waffen gezeigt“ worden sein.

Nazis | News

NPD-Folklore am Dresdner Postplatz

23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.

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