AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.

Freiräume

Kürzung erreicht Demokratieprojekt

10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.

Lesens-/Sehenswert

Mogelpackung OAZ: Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) soll auch gegen „Linksextremisten“ eingesetzt werden

17. Januar 2013 - 11:37 Uhr

Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (12.01.2013)

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68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“

17. Dezember 2012 - 13:07 Uhr

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)

Freiräume

Demokratieerziehung made in Sachsen

22. November 2012 - 22:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.

Nazis

Nazis drohen, der Staat schaut zu

15. November 2012 - 22:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im ostsächsischen Hoyerswerda ein Paar, welches bereits Mitte Oktober von einer Gruppe Nazis vor ihrer Wohnung in der Robert-Schumann-Straße bedroht und beleidigt worden war, aufgefordert, zu ihrer eigenen Sicherheit die Stadt zu verlassen. Die zwei 33jährigen Personen aus dem linken Spektrum hatten zuvor in der Innenstadt von Hoyerswerda rechte Aufkleber entfernt und überklebt. Gegenüber dem MDR-Magazin exakt äußerte sich Thomas Knaup, der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, mit den Worten: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Delling (SPD), sieht dennoch bei der Bekämpfung von Nazi-Umtrieben keine grundsätzlichen Versäumnisse bei der Polizei und kündigte an, sich mit den Betroffenen zu treffen.

Antifa

Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa

23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung

Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)

Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

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Kommentar: Die CDU Sachsen und der rechte Rand

1. Juni 2012 - 11:40 Uhr

Sollte ein Journalist, der für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt, im Fall eines Burka-Verbots vor lebensgefährlichen Attacken durch Muslime warnt und die ultrarechte Tea-Party-Bewegung in den USA lobt, eine offizielle Extremismustagung einer deutschen Landesregierung moderieren? Sie denken das geht nicht?

Quelle: Endstation Rechts (31.05.2012)

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