Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

Antifa | News

Die Polizei, kein Freund und Helfer

9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.

Antifa | News

Die Wagenburg der Heulsusen

23. Januar 2010 - 15:42 Uhr - 2 Ergänzungen

Warum wir in Dresden nicht willkommen sind und trotzdem dort blockieren werden
Von Friedrich C. Burschel

Eine der wichtigsten Sehenswürdigkeiten im sich selbst zum »Elb-Florenz« stilisierenden Dresden ist der Fürstenzug, ein großes und vor allem langes Mosaik in Schwarz, Weiß und Gold, das die Geschichte des sächsischen Herrschergeschlechts der Wettiner zeigt als zusammenhängenden Tross von Reitern und Fußvolk. Das Interessante an diesem aus edelsten Meißner Porzellanfliesen gefertigten Prunkbild ist die Richtung, in die sich das fürstliche Raum-Zeit-Kontinuum bewegt, nämlich rückwärts. Und vielleicht gibt es kaum etwas, das die Haltung derer besser beschriebe, die sich als die »wahren« DresdenerInnen verstehen und als solche lauthals zu Worte melden. Es ist ihre halsstarrige Rückwärtsgewandtheit, die sowohl Nazis motiviert, hier ein braunes europäisches Groß-Event zu inszenieren, als auch AntifaschistInnen und Protestierende schillernder Couleur nicht nur den Nazis entgegenzutreten, sondern sich auch von dieser absonderlichen Dresdener Selbstinszenierung abzugrenzen.

News | Soziales

Auswirkung der Finanzkrise erreicht Dresden

15. Januar 2010 - 22:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit etwas Verzögerung hat die weltweite Wirtschaftskrise nun auch den Stadthaushalt von Dresden erreicht. Auf einer Klausurtagung in Bad Schandau musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am vergangenen Wochenende feststellen, dass Dresden in den kommenden beiden Jahren offenbar 200 Millionen Euro fehlen. Grund dafür sind zum einen die spätestens seit September bekannten sinkenden Zuweisungen aus dem Landeshaushalt und zum anderen stark zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen. (Erklärung der Oberbürgermeisterin gegenüber Dresden Fernsehen)

Die Oberbürgermeisterin forderte daraufhin die sieben Fachbürgermeister der Stadt auf, die Investitionen für 2010 und 2011 zu überprüfen. Bis März soll dann geklärt sein, welche Projekte verschoben werden müssen. Woher Stadtchefin Helma Orosz allerdings den Optimismus nimmt, dass sich die Situation bis 2012 verbessern wird, ist ebenso unklar, wie die interne Liste der Stadt zu den geplanten Streichungen.

Antifa | News

Wissenswertes für den 13. Februar 2010 (Update 12.02.)

12. Januar 2010 - 23:54 Uhr - 10 Ergänzungen

Anlässlich des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens werden auch in diesem Jahr wieder einige Veranstaltungen stattfinden. Das bundesweite Antifa-Bündnis „¡No pasarán!“ hat sich zum Ziel gesetzt, Europas größten Naziaufmarsch nach dem Vorbild von Köln und Leipzig im vergangenen Jahr erfolgreich zu verhindern und ruft aus diesem Grund gemeinsam mit Teilen der Zivilgesellschaft zu Blockaden auf. Außerdem plant ein bürgerliches Bündnis aus Parteien und Initiativen am Samstag unter der Schirmherrschaft der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette entlang der historischen Altstadt gegen, wie es so schön heißt, „die Instrumentalisierung des Tages durch Extremisten“.

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

Kultur | News

Ein Denkmal für Dresden…

11. November 2009 - 10:53 Uhr

Heute hatte die Sächsische Zeitung in Dresden zu einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Presse geladen, um über die Ausrichtung des Gedenkens am nächsten 13. Februar und über einen Denkmalvorschlag einer von lokalen Prominenten getragenen Bürgerinitiative zu diskutieren. Hier ein paar Eindrücke für alle die nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen konnten.

Kultur | News

10.11.2009 Diskussion im Haus der Presse

10. November 2009 - 11:33 Uhr

Braucht Dresden ein neues Denkmal, um der Opfer des 13. Februar 1945 zu gedenken?

Wann? 10. November 2009, 19.30 Uhr
Wo? Haus der Presse Dresden
Wer? Ludwig Güttler (Trompeter), Gunther Emmerlich (Entertainer), Michael Muster, Ralf Lunau (Kulturbürgermeister)

Gegenstand der Diskussionsveranstaltung mit dem parteilosen Kulturbürgermeister Ralf Lunau als Vertreter der Stadt, ist eine 100 Tonnen schwere Stahlkonstruktion des Chemnitzer Künstlers Michael Morgner. Die vier Meter hohe Figur zeigt einen Gestürzten, der sich mit eigener Kraft wieder aufrichtet und soll nach den Vorstellungen eines Initiativkreises als Symbol für den Willen zum Wiederaufbau der Stadt auf dem Platz neben der Semperoper gebaut werden. Auf ein öffentliches Verfahren reagierte der Künstler mit den Worten: „Ich möchte eine Debatte mit den Dresdnern, um zu wissen, ob sie die Idee mittragen.“. Eine Gelegenheit dazu bietet die Podiumsdiskussion im Verlagshaus der Sächsischen Zeitung, der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Freiräume | News

Keine Schnellstraße durch die Neustadt (Update 09.11.)

9. November 2009 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Seit gestern ist es amtlich, im Streit um den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße wird nun doch auf die vom Stadtrat bereits 2006 beschlossenen Pläne für eine zweispurige fahrradfreundliche Variante zurückgegriffen. Die Absage durch den neuen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx für einen von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit bevorzugten vierspurigen Ausbau ist ein Erfolg lokaler Initiativen aus Gewerbetreibenden, PolitikerInnen und der Bevölkerung. Mit Unterschriftenlisten und wöchentlichen Fahrraddemos protestierten sie seit Monaten gegen die geplante Erweiterung der Königsbrücker Straße am Rande der Äußeren Neustadt.

Antifa | News

Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome

13. Oktober 2009 - 12:45 Uhr

Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.

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