Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

9. Dezember 2015 - 01:42 Uhr

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.

Nazis

Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

Nazis

Festnahmen nach Razzia bei Freitaler Bürgerwehr

6. November 2015 - 00:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und des erst kürzlich neu gegründeten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) insgesamt neun Wohnungen in Freital bzw. Dresden und nahmen einen 26-Jährigen fest, gegen den bereits zwei Haftbefehle vorlagen. Drei weitere dringend Tatverdächtige, ein 24jähriger Dresdner, ein 28jähriger Freitaler und eine 27jährige Freitalerin wurden vorläufig festgenommen und sollen in den kommenden Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in den Wohnungen in Deutschland illegale Cobra 12- Sprengkörper, Kugelbomben sowie Schwarzpulver in bislang noch unbekannter Menge beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei Vermummungsgegenstände, mehrere Computer und Datenträger, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere nationalsozialistische Devotionalien sicher.

Freiräume | Nazis

Angriff auf Hausprojekt in Übigau

5. Oktober 2015 - 22:35 Uhr

Am Sonntagabend kam es im Stadtteil Übigau zu einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße. Nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern hatte gegen 20 Uhr eine Gruppe von etwa 10 vermummten Personen versucht, das Projekt anzugreifen. Nachdem einer der Angreifer auf das Grundstück gelangte, beschädigte er einen der Briefkästen des Hauses. Als jedoch Personen aus dem Haus die Gruppe bemerkten, flüchteten die Angreifer. Da sich etliche der in dem Hausprojekt wohnenden Menschen für Geflüchtete einsetzen und sich in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rassismus ausgesprochen haben, kam es seit der Blockade einer Turnhalle in der Thäterstraße zu offenen Anfeindungen und Provokationen. Statt den im Stadtteil ankommenden Geflüchteten mit Abwehr zu begegnen, will sich das Wohnprojekt dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der neuen Umgebung zurechtfinden und akzeptiert fühlen.

Antifa

Ruhiger 3. Oktober in Heidenau

5. Oktober 2015 - 00:25 Uhr

An einer Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im sächsischen Heidenau beteiligten sich am Tag der Deutschen Einheit knapp 200 Menschen. Anlass für die Solidaritätsaktion war ein zunächst durch die Polizei geleugneter offenbar rassistisch motivierter Überfall in der Woche zuvor, bei dem durch eine Gruppe Jugendlicher unweit des S-Bahnhofes vier Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Viele der in Heidenau behelfsmäßig untergebrachten Menschen nutzten die Möglichkeit und beteiligten sich mit eigenen Redebeiträgen. Darin schilderten sie ihre bisherigen Erfahrungen mit Anfeindungen ebenso, wie ihre ständige Angst vor rechten Übergriffen. Abgesehen von einer kurzen Provokation durch eine Gruppe von Dresdner Nazis um Christian Leister blieb es am Samstag ruhig. Vielmehr wirkte die Stadt mit Ausnahme von einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern wie leergefegt. Nach einer Runde durch die Innenstadt endete die Veranstaltung nach etwa anderthalb Stunden wieder vor dem zu einer Unterkunft für mehrere hundert Menschen umfunktionierten ehemaligen Baumarkt.

Nazis

Kundgebung nach Überfall auf Geflüchtete in Heidenau

28. September 2015 - 01:33 Uhr

Als Reaktion auf einen offenbar rechtsmotivierten Überfall versammelten sich am frühen Sonntagabend in Heidenau rund 100 Menschen unmittelbar vor der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung, um sich damit solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Zuvor hatte die Polizei eine Demonstration mit dem Verweis abgelehnt, nicht genug Personal für den Schutz der Veranstaltung zur Verfügung stellen zu können. Nach dem Überfall vom Vorabend hatten sich auch am Sonntag wieder kleinere Gruppen mit Nazis in der Nähe getroffen. Grund genug für Warnungen an die in Heidenau untergebrachten Asylsuchenden, ihre Unterkunft in Zukunft nur noch in größeren Gruppen zu verlassen. Dennoch, so berichtete Asylsuchende weiter, seien weniger körperliche Angriffe, als vielmehr die täglich erlebte offene Anfeindung für sie das Problem. Bevor die aus Dresden angereisten Aktivistinnen und Aktivisten nach etwa zwei Stunden den Ort wieder verließen, tanzten und sangen sie noch einmal gemeinsam mit den in dem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Menschen.

Nazis

Kaum Ermittlungen nach rechten Krawallen in Heidenau

23. September 2015 - 00:16 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von André Schollbach (Die Linke) in der vergangenen Woche bekannt gab, wurden nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August bislang lediglich 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In neun Fällen wird wegen Körperverletzung ermittelt, fünf Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet, der Rest der Ermittlungsverfahren verteilt sich auf Sachbeschädigung (7), Widerstand (3), Landfriedensbruch (4), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2) und weiteren nicht näher benannten Verstößen (16). Bei den Ausschreitungen vor einem als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehenen ehemaligen Baumarkt waren bereits in der ersten Nacht 31 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, Festnahmen hatte es keine gegeben. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf der NPD gefolgt und hatten in der Stadt gegen die Erstaufnahmeeinrichtung protestiert.

Nazis

Wieder etliche rechte Veranstaltungen in Sachsen

14. September 2015 - 17:41 Uhr

In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager hinter dem Dresdner Hauptbahnhof angekündigte Nazi-Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Am Samstagnachmittag feierten bei tollem Wetter mehr als zweihundert Menschen ein durch die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte (Akifra) kurzfristig organisiertes Willkommenspicknick für die in der Offizierschule des Heeres untergebrachten Asylsuchenden im Neustädter Alaunpark. Während es am Mittwoch in Dresden zu vergleichsweise großen Protesten mit mehreren hundert Menschen kam, blieben in Heidenau, Freital und Riesa Gegenproteste gänzlich aus. Lediglich in Grünhain-Beierfeld hatten sich am Samstag rund 70 Menschen zum Schutz vor einer Unterkunft für Asylsuchende eingefunden, nachdem in der erzgebirgischen Kleinstadt etwa 300 Menschen gegen das Heim protestiert hatten.

Lesens-/Sehenswert

Mutmaßlicher Neonazi bewachte Flüchtlingsheim

4. September 2015 - 11:54 Uhr

Während der rassistischen Randale in Heidenau ist die Flüchtlingsunterkunft ausgerechnet durch Sicherheitsleute geschützt worden, unter denen auch ein mutmaßlicher Neonazi war. Der Dresdner ist bei Facebook mit NPD-Funktionären befreundet.

Quelle: Tagesschau (02.09.2015)

Antifa

Dresden kann auch anders

31. August 2015 - 12:09 Uhr

Für Samstag hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ aus Anlass der Ereignisse von Heidenau eine Woche zuvor gemeinsam mit zahlreichen Gruppen zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Dresden geladen. Trotz des juristischen Hickhacks im Vorfeld, bei dem das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst sämtliche Veranstaltungen in Heidenau verboten hatte und ein Willkommensfest für die in der Stadt untergebrachten Asylsuchenden erst von einem Studenten über den Gerichtsweg erstritten werden musste, versammelten sich am frühen Nachmittag mehrere tausend vor allem junge Menschen und Familien vor dem Hauptbahnhof, um von dort bis zum Neustädter Bahnhof zu ziehen (Fotos 1 | 2 | 3). Die erfolgreiche Mobilisierung lag dabei nicht nur an vielen von außerhalb angereisten Menschen, sondern wie schon bei der Solidaritätsdemonstration nach den rechten Übergriffen auf der Bremer Straße auch an einer großen Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Polizei an diesem Tag zurück und begleitete die Demonstration nur mit wenigen Kräften. Auch eine durch den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König angemeldete Spontandemonstration in Heidenau verlief im Anschluss nach Polizeiangaben nahezu störungsfrei (Fotos 1 | 2).

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