Dresdner FAU mit Kritik an Demonstration in Heidenau

13. Oktober 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung

Schon während der Demonstration am 21. August in Heidenau hatte es von Seiten eines Mitglieds der FAU am Ende der Versammlung Kritik am Auftreten einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben. Ende August waren knapp 150 Menschen durch die nur wenige Kilometer von Dresden entfernte Stadt gezogen, um damit an die mehrtägigen rechten Ausschreitungen ein Jahr zuvor zu erinnern. Auch wenn wir an manchen Punkten gewisse Sachen anders sehen, wollen wir an dieser Stelle die als „kritische Nachbetrachtung“ veröffentlichte Auswertung dreier Arbeitsgruppen der Dresdner FAU dokumentieren:

Antifa

Demonstration erinnert an rassistische Ausschreitungen in Heidenau

23. August 2016 - 22:32 Uhr - Eine Ergänzung

Nur etwa 150 Menschen beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration in Heidenau, die an die Ausschreitungen ein Jahr zuvor erinnern sollte (Fotos). Damit dürfte die Zahl deutlich hinter den Erwartungen der Kampagne #irgendwoindeutschland geblieben sein, die neben der Demonstration in Heidenau, auch zu den Protesten am ersten Oktoberwochenende gegen die Einheitsfeierlichkeiten nach Dresden und am 5. November zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Zwickau mobilisiert. Insgesamt verlief der Tag abgesehen von einigen kleineren Provokationen durch Nazis anders als noch vor einem Jahr relativ ruhig.

Nazis

Demonstration erinnert an Jahrestag rechter Krawalle

17. August 2016 - 15:52 Uhr - Eine Ergänzung

Als vor einem Jahr ein Mob aus Nazis und rechten Hooligans gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Heidenau versucht hatte, den Einzug von Asylsuchenden in ein zuvor als Baumarkt genutztes Gebäude zu verhindern, war die Polizei erst am dritten Tag in ausreichender Stärke vor Ort, um dabei gewaltsam gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen schon am ersten Abend mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Das Staatsversagen an jenem Augustwochenende war nicht nur offensichtlich, sondern angesichts der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krawalle und der politischen Konsequenzen auch Kalkül. Was danach folgte, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Während die Alternative für Deutschland (AfD) seitdem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und die Bundesregierung den kaum zu übersehenden Rechtsruck im Land dazu nutzt, um mit immer neuen Gesetzen den nach Deutschland geflüchteten Menschen elementarste Grundrechte zu verwehren, sorgen nicht etwa die dramatisch gestiegene Zahl rechter Brandanschläge und Übergriffe, sondern zwei islamistisch motivierte Anschläge für eine Debatte über eine weitere Verschärfung bestehender Gesetze.

Nazis

Bewährungsstrafen für rechte Schläger

15. Juni 2016 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer, die für die beiden Hauptangeklagten mehrjährige Jugendstrafen gefordert hatte. „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte.

Nazis

Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

12. April 2016 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden.

Nazis

Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

1. April 2016 - 11:04 Uhr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

Nazis

Rechte Übergriffe in Heidenau und Pirna

29. Februar 2016 - 21:51 Uhr

Wenige Stunden nach dem glanzvollen Heimsieg der SG Dynamo Dresden gegen Fortuna Köln kam es am frühen Samstagabend sowohl in Heidenau, als auch in Pirna nach Polizeiangaben zu mehreren rechtsmotivierten Beleidigungen und Übergriffe durch Anhänger der Schwarz-Gelben. In beiden Fällen sollen die Täter Fanutensilien getragen haben. Inzwischen hat die Polizei Ermittlungen gegen die bislang noch unbekannten Täter aufgenommen und sucht nun nach Personen, die Hinweise zu den Tätern geben können. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer 0351-4832233 entgegen.

Soziales

Dankesparty mit Hindernissen

26. Februar 2016 - 02:48 Uhr

Nicht nur der Interviewmarathon von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Wochenende, sondern auch die für diesen Freitag angesetzte „Dankesparty“ hat nach den Vorfällen in Clausnitz und dem Brandanschlag in Bautzen in den letzten Tagen für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Überzeugend war das, was Tillich in seinem Interview mit Claus Kleber im ZDF „heute-journal“ am Montagabend von sich gab, jedenfalls nicht. Während Kleber Sachsens Ministerpräsident an mehreren Stellen unmissverständlich daran erinnerte, wie sehr die CDU in Sachsen in der Vergangenheit versucht hat, das rechte Problem klein zu reden, blieb Sachsens Ministerpräsident eine Erklärung für die Zustände in seinem Bundesland schuldig.

Nazis

Brandanschlag in Pirna

14. Dezember 2015 - 12:43 Uhr

Mit einem Molotow-Cocktail haben in der letzten Nacht bislang Unbekannte versucht, eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Pirna anzuzünden. Nachdem um 1.15 Uhr ein selbst gebauter Brandsatz über den Zaun gegen das Gebäude geworfen worden war, ergoss sich die brennende Flüssigkeit über Fassade und Fenster. Da der Wachdienst die Flammen jedoch kurz darauf löschen konnte, blieben die Schäden gering. Heute sollen die ersten Menschen in das Haus einziehen, insgesamt sollen in dem alten Landratsamt bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die in der fraglichen Zeit etwas beobachtet haben. Zuvor war in sozialen Netzwerken und mit gefälschten Flugblättern massiv Stimmung gegen das Vorhaben gemacht worden.

Nazis

Polizei ermittelt rechte Angreifer

10. Dezember 2015 - 01:28 Uhr - Eine Ergänzung

Nur eine Woche nach der Festnahme von zwei Männern, denen vorgeworfen wird, im Juni eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen angezündet zu haben, hat die Dresdner Polizei am Mittwoch erneut zwei 18jährige Tatverdächtige in Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Unterkunft in Stetzsch vorläufig festgenommen. Wie die Polizei erst heute mitteilte, hatten in den Abendstunden des 23. August mehrere Personen mit Pflastersteinen und einem Knallkörper auf das als Asylunterkunft genutzte frühere Hotel Lindenhof geworfen. Bei dem Angriff war die Fensterscheibe eines zum Tatzeitpunkt besetzten Büros zerstört worden. Anschließend warf einer der Täter einen Böller durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in dem sich zwei Asylsuchende aufhielten. Schon einen Monat zuvor waren nach Steinwürfen mehrere Scheiben an dem Gebäude zerstört worden.

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