14. Juni 2012 - 09:07 Uhr
Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
Quelle: Neues Deutschland (07.06.2012)
24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen
In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.
18. März 2012 - 21:08 Uhr - 3 Ergänzungen
Knapp drei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Offizierschule des Heeres in Dresden, hat das LKA gemeinsam mit Staatsschutzbeamten aus Brandenburg am Donnerstag drei Wohnungen eines Geschwisterpaares im brandenburgischen Finsterwalde durchsucht. Dabei wurden neben Handys, Speichermedien, Kameras und PC-Technik auch Sprühschablonen sowie diverse Flüssigkeiten und Substanzen beschlagnahmt. Außerdem sei von den Betroffenen sowohl die Fingerabdrücke als auch DNA-Proben genommen worden sein. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, sich an dem Brandanschlag auf einen Bundeswehrfuhrpark am 13. April 2009 beteiligt bzw. die „Aufklärung im Vorfeld“ vorgenommen zu haben.
15. Januar 2012 - 11:24 Uhr - 10 Ergänzungen
Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als „Nestbeschmutzer“, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Antifaschismus.
25. November 2011 - 03:19 Uhr - 7 Ergänzungen
Im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe „NSU“ kam es heute auch in Dresden zu einer Hausdurchsuchung durch Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Ziel der Aktion war eine Wohnung von Max Florian Burghardt auf der Förstereistraße in der Äußeren Neustadt. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Sachsen eine zentrale Rolle als Rückzugsraum der Terrorgruppe gedient hat.
31. Oktober 2011 - 11:27 Uhr
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Quelle: taz (28.10.2011)
13. Oktober 2011 - 19:09 Uhr - 7 Ergänzungen
In den frühen Morgenstunden durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt mit sächsischen KollegInnen drei Wohnungen in Berlin. Die Beschuldigten sollen am 19. Februar in Dresden eine Gruppe von 500 Personen angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden jedoch nicht nur die Räume der Beschuldigten durchsucht, sondern das komplette Haus. Die ErmittlerInnen beschlagnahmten Computer, Speichermedien, aber auch Kleidung. Vor knapp einen Monat wurden bereits mehrere Wohnungen von AktivistInnen aus Stuttgart durchsucht.
11. September 2011 - 10:20 Uhr - 6 Ergänzungen
Wie die Leipziger Internetzeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, plant die schwarz-gelbe Landesregierung schon in den nächsten Wochen die Umsetzung ihrer umstrittenen Polizeireform. Dazu wurde am 1. September der Gesetzentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz im dafür zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages diskutiert. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und aus den Reihen der Opposition soll der Entwurf demnächst im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.
31. März 2009 - 10:41 Uhr
Das Bundesinnenministerium hat die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) verboten. Damit einher gingen am Morgen des 31.03.2009 Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen der führenden HDJ Aktivisten in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sind nach Recherche Ost – Informationen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen. Ihnen wurde die Verbotsverfügung durch die Einsatzkräfte überbracht. Das Vermögen der HDJ wurde ebenfalls eingezogen.
25. März 2009 - 20:41 Uhr - 4 Ergänzungen
Am 25. März trafen sich zirka 50 Menschen um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Piratenpartei Sachsen hatte unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ eine Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Schießgasse angemeldet. Anlass war eine Hausdurchsuchung in Dresden und Jena beim Domain-Inhaber der Webseite wikileaks.de. Auf dieser wurden geheime Zensurlisten für Internetseiten veröffentlicht, die in Australien und Thailand kinderpornographische Inhalte filtern und blockieren sollen. In den Augen von Datenschützern ist dies jedoch der falsche Weg, weil es immer Wege und Mittel gibt um diese Inhalte zu verbreiten bzw. anzubieten. Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise der sächsischen und thüringischen Beamten: „Hier werden nicht die Ursachen für Kinderpornografie aus dem Weg geräumt, sondern Aktivisten für Datenschutz kriminalisiert und die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt“, so Franziska Nord vom C3D2.
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