Alle Artikel zum Thema: Hausdurchsuchung

News

Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Dresden und Sachsen

17. November 2023 - 13:04 Uhr

Am Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera, die auch in anderen Bundesländern gegen mutmaßliche Antifaschist:innen Durchsuchungsbeschlüsse vollstrecken ließ. 

Anlass für die mindestens 14 Durchsuchungen sind Vorwürfe gegen die Betroffenen, sich durch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration des Landfriedensbruches, strafbar als § 125 StGB, gemacht zu haben. Bei der Demonstration hatte ein Teil der Demonstrant:innen versucht, eine Polizeikette zu überwinden. Die Polizei setzte dagegen Pfefferspray ein. Laut Presseberichten, wurden Hinweise auf eine möglicherweise bundesweit koordinierte Begehung von Straftaten gesucht

Weiterlesen


Soziales

Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

Weiterlesen


Antifa

Solidaritätsdemonstration am Kobanê-Aktionstag

3. November 2015 - 18:41 Uhr

Einem Aufruf der kurdischen Jugendorganisation Ciwanen Azad zu einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Welt-Kobanê-Tags folgten am Sonntagnachmittag etwa 150 Menschen. Die Versammlung erinnerte an die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ), welche seit mehr als einem Jahr mit ihrem beispiellosen Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) für Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Autonomie kämpfen. Vom Theaterplatz aus zog der bunt gemischte Demonstrationszug mit kurdischen Sprechchören bis zu einer Zwischenkundgebung auf dem Albertplatz. Die Demonstration endete schließlich ohne besondere Vorkommnisse mit einer Kundgebung am Alaunplatz. „In Rojava kämpfen die Kurd*innen gegen den menschenverachtenden IS. Und genauso müssen wir hier gegen PEGIDA kämpfen. Denn jede Form von Faschismus und Rassismus ist Grundlage für ein menschenverachtendes Weltbild.“, so die Kurdische Jugend in ihrem Redebeitrag. Nach dem Ende der Demonstration fand in den Räumlichkeiten des Dresdner Vereins „Deutsch-Kurdische Begegnungen e.V.“ noch eine Filmvorführung und eine Diskussionsrunde statt.

Weiterlesen


Antifa

Ortsgruppe der Roten Hilfe kritisiert Ermittlungen

5. Mai 2015 - 11:10 Uhr

Nach dem Angriff auf das Gebäude der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei dem Ende März im Stadtteil Trachau drei Scheiben beschädigt und die Fassade mit schwarzen und roten Farbbeuteln beworfen worden war, hat sich die Dresdner Rote Hilfe zu den bisherigen Ermittlungen geäußert. Nachdem eine Polizeistreife etwa eine Stunde nach der Tat in einem anderen Stadtteil einen verdächtigen Fahrradfahrer kontrolliert hatte, standen nur wenige Stunden später mehrere Beamte des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Wohnung, um nach möglichen Hinweisen für die Tat zu suchen. Insgesamt war bei dem nächtlichen Angriff auf das Gebäude in der Schützenhofstraße ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden.

Weiterlesen


Antifa

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

13. Oktober 2014 - 10:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche „Antifa Sportgruppe“, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne „Bam-Zulassung“ oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert.

Weiterlesen


News

Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Dresden

1. Juni 2014 - 21:13 Uhr

In der Nacht zum Samstag kam es in der Leipziger Vorstadt zu einem vermutlich politisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Dabei brannten insgesamt fünf Dienstwagen auf dem Gelände des Unternehmens aus. Der Sachschaden soll sich nach ersten Schätzungen auf 100.000 Euro belaufen. Ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben authentisch ist, bleibt abzuwarten. In dem Schreiben hatte eine sich selbst als anarchistische Zelle bezeichnete Gruppe die Verantwortung für die Tat übernommen. Die Gruppe begründete den Brandanschlag mit Schmiergeldzahlungen durch eine mittlerweile abgewickelte Tochterfirma der Deutschen Bahn und die Folgen der europäischen Krisenpolitik für die griechische Bevölkerung.

Weiterlesen


Lesens-/Sehenswert

Hausdurchsuchungen nach Blockupy-Soli

7. Oktober 2013 - 22:17 Uhr

Am Dienstag kam es in Rostock und Greifswald zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene. Mehrere Privatwohnungen und ein Geschäftsraum wurden von PolizistInnen durchkämmt, auch in Berlin gab es eine Durchsuchung. Offenbar geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration in der Rostocker Innenstadt, bei der im Juni Sachschaden an Schaufenstern und Banken entstand.

Quelle: Kombinat Fortschritt (25.09.2013)


Lesens-/Sehenswert

Hausdurchsuchungen wegen Blog-Beitrag

21. April 2013 - 20:58 Uhr

Mit vollem Einsatz gegen eine Bloggerin: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck haben Polizisten am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume einer Bloggerin in Dortmund und Witten durchsucht. Angeblich hat sie einen Titel unrechtmäßig geführt – dabei ging’s um Satire.

Quelle: Ruhr Nachrichten (17.04.2013)


Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr - Eine Ergänzung

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Weiterlesen