Der Markt wird es nicht regeln: Zur Notwendigkeit einer sozialpolitischen Regulation des Dresdner Wohnungsmarktes

7. März 2021 - 13:20 Uhr

Die rechten und konservativen Parteien im Dresdner Stadtrat wollen die Quote für den geförderten Wohnungsbau im kooperativen Baulandmodell von 30% auf 15% senken. Erst im November 2020 hatte sich ein Kompromiss zwischen den Stadtratsfraktionen angedeutet, der irgendwo zwischen diesen beiden Werten lag. Wie dieses Vorhaben im Stadtrat letztlich entschieden wird, ist derzeit noch offen. Die Senkung der sogenannten Sozialquote entspricht dem neoliberalen Paradigma, soziale Belange zunehmend über Marktmechanismen zu regeln und wettbewerbsorientiert zu bearbeiten.

Ein Gastbeitrag der Kritischen Geographie Dresden

International

See you on the barricades! – Grenzgespräch mit einer Aktivistin von ROG in Ljubljana

6. März 2021 - 16:56 Uhr - Eine Ergänzung

Die Grenzgespräche sind eine fortlaufende Reihe, die den Fokus von addn.me vom lokalen ins internationale weitet: Wir sprechen mit Gruppen, Aktivist:innen und Einzelpersonen in den Nachbarländern und darüber hinaus über soziale Bewegungen, Aktivismus, Potenziale, und den Stand der Dinge. In der Annahme, dass wir eine Menge lernen können – und in der Annahme, dass deren Kämpfe auch unsere sind.

Freiräume

Erneut Hausbesetzung in Dresden Neustadt

12. Juli 2020 - 22:58 Uhr - Eine Ergänzung

Am Sonntagvormittag besetzte eine Gruppe Jugendlicher ein Haus auf dem Bischofsweg. Die Aktivist:innen, die sich auf Twitter den Namen Leerstandbewohner*nnen geben, wollten damit auf Leerstand, überteuerte Mieten und fehlende Freiräume für Jugendliche aufmerksam machen. Die symbolisch angelegte Aktion wurde am Nachmittag für beendet erklärt und die Rund 50 Teilnehmer:innen verließen die Versammlung vor dem Objekt. Aufgrund von Plakaten, die am oberen Bereich des Hauses angebracht waren, hat die Polizei Sachsen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet. Nach Informationen des „Neustadt-Ticker“ war das Gebäude vor rund 30 Jahren bereits schon einmal besetzt worden.

Freiräume

Spendenlauf für Hausbesetzungen in Dresden

25. Juni 2020 - 13:04 Uhr

Am vergangenen Samstag nahmen etwa 160 Menschen am Spendenlauf für die Besetzer:innen des Putzi-Geländes auf der Königsbrücker Straße teil. Zuvor hatten die Teilnehmer:innen nach Spender:innen gesucht, die für jeden gelaufenen Kilometer einen bestimmten Betrag bereitstellten. Schlussendlich kamen mehrere tausend Euro zusammen, die für die anstehenden Prozesse aufgewendet werden sollen. Nachdem beim ersten Prozess die Besetzer:innen zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, soll der nächste Gerichtstermin am 2. Juli stattfinden. Organisiert wurde der Lauf unter anderem von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA). Zuvor gab es vor der Vonovia am Albertplatz eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstag des „Mietenwahnsinn Stoppen“ Bündnisses.

Freiräume

Erster Prozess gegen Hausbesetzer:innen in Dresden endet mit milden Urteil

5. Juni 2020 - 14:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Mittwoch kam es im Amtsgericht Dresden zum zweiten Prozesstermin gegen zwei der Besetzer:innen des Putzi Hauses auf der Königsbrücker Straße. War die erste Verhandlung noch vertagt wurden, fand der Prozess diesmal ein schnelles Ende. Mit einer Verwarnung wählte der zuständige Richter die geringstmögliche Strafe. Ungeachtet dessen werteten die Besetzer:innen das Urteil als Erfolg, kritisieren jedoch weiterhin die politische Motivation der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft.

Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr - Eine Ergänzung

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

International

Das ist nur eine weitere Strophe des alten Liedes – Grenzgespräche mit Aktivist:innen aus Poznań

14. Mai 2020 - 20:15 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung.

Freiräume

Squats not Courts – Erster Gerichtstermin wegen Putzi-Besetzung

7. Mai 2020 - 12:23 Uhr

Wer Ende Januar diesen Jahres an den schon 20 Jahre leerstehenden Gebäuden der Königsbrücker Straße 12-16 in der Dresdner Neustadt vorbei lief, konnte Zeug:in ungewöhnlicher Vorgänge werden: Die sächsische Polizei, inklusive SEK und Höheninterventionsteam räumte putzige Tierchen aus einem Haus, das diese fünf Tage lang besetzt gehalten und bereits ein Nutzungskonzept vorgelegt hatten.

Freiräume | Soziales

Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

Freiräume | Soziales

Vier Tage gelebte Utopie enden mit Polizeieinsatz

26. Januar 2020 - 17:47 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.

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