Alle Artikel zum Thema: Hamburg

Soziales

Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

14. April 2021 - 15:30 Uhr

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

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Kultur

Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

16. Januar 2020 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

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News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

22. August 2017 - 22:30 Uhr

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen.

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News

Veranstaltungsreihe zum Treffen der G20 in Hamburg

9. Juni 2017 - 00:04 Uhr

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg findet in Dresden in den kommenden Wochen eine Veranstaltungsreihe des Zusammenschlusses critique’n’act statt, in der sich u.a. mit der Rolle der Logistik bei den Protesten und der „linksradikalen Perspektive auf Klimakämpfe“ auseindergesetzt werden soll. Außerdem werden in zwei Mobilisierungsvorträgen die verschiedenen Protestaktionen rund um das Gipfeltreffen vorgestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aktion: „Shut down the Logistics of Capital“, mit der der Hamburger Hafen am Gipfelsamstag lahmgelegt werden soll.

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News

Bekennerschreiben nach Brandanschlag aufgetaucht

9. November 2016 - 21:38 Uhr

Nach dem von der Polizei gemeldeten Brand eines Kleintransporters in Leuben ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekannten. Demnach soll das 15 Jahre alte Fahrzeug von ThyssenKrupp gewesen sein, einem Industrieunternehmen, welches nach Ansicht der unbekannten Verfasser zu den „Profiteuren von Krieg“ gehört. Zugleich wurde in dem Schreiben ein Bezug zum kommenden G20-Gipfeltreffen hergestellt, welches am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. Bereits im Juni war am Neustädter Markt ein Fahrzeug des Konzerns angezündet worden. Auch damals hatten sich Unbekannte auf Indymedia zu der Tat bekannt.

Nazis

Weitere Festnahmen nach Terrorermittlungen in Freital

20. April 2016 - 00:33 Uhr - 2 Ergänzungen

In Freital ist die Polizei am Dienstag erneut gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Mit Unterstützung der GSG 9 durchsuchten dazu mehr als 200 Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Häuser in Freital und dessen Umgebung. Insgesamt wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen erst vor gut einer Woche offiziell übernommen hatte, wirft der Gruppe die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mord vor. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es das Ziel der Vereinigung, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppe eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft und in Freital gelagert haben.

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Nazis

Festnahmen nach Razzia bei Freitaler Bürgerwehr

6. November 2015 - 00:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und des erst kürzlich neu gegründeten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) insgesamt neun Wohnungen in Freital bzw. Dresden und nahmen einen 26-Jährigen fest, gegen den bereits zwei Haftbefehle vorlagen. Drei weitere dringend Tatverdächtige, ein 24jähriger Dresdner, ein 28jähriger Freitaler und eine 27jährige Freitalerin wurden vorläufig festgenommen und sollen in den kommenden Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in den Wohnungen in Deutschland illegale Cobra 12- Sprengkörper, Kugelbomben sowie Schwarzpulver in bislang noch unbekannter Menge beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei Vermummungsgegenstände, mehrere Computer und Datenträger, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere nationalsozialistische Devotionalien sicher.

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