Alle Artikel zum Thema: Gericht

Antifa | News

Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

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Antifa | News

Protest für die Evakuierung Morias: Verfahren eingestellt

13. April 2023 - 18:00 Uhr

Am Mittwoch, dem 12. April, fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung des Sächsischen Landtag statt. Die Verwaltungsbehörde hatte wegen dieser Ordnungswidrigkeit gegen zwei Menschen ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro verhängt. Beide Betroffenen erhoben Einspruch, am Mittwoch fand das erste Verfahren gegen eine der Beschuldigten statt.

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Antifa

Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?

18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung

Antifa Kundgebung am OLG

Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.

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Antifa

Zwei Jahre Untersuchungshaft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifa-Verfahren wird zum Mammut

21. November 2022 - 14:54 Uhr

Antifa Kundgebung am OLG

Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre.

Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung der Behandlung einer Erkrankung hinzu. Etwa ein halbes Jahr lang wurden ihre Arzttermine immer wieder verschoben, bis sie schließlich, nur unter Aufsicht eines Großaufgebotes der Polizei, in einer Leipziger Arztpraxis behandelt werden konnte, so die Inhaftierte. Zu diesen zwei Jahren U-Haft kommt nun auch ein Jahr Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Jahr, in dem Lina jede Woche zwei Mal von einem bewaffneten Kommando der Polizei aus der JVA nach Dresden und zurück gefahren wird.

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Antifa

Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus 

5. August 2022 - 08:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat sich der zunächst nur für wenige Monate geplante Prozess gegen vier Antifaschist:innen mittlerweile zu einem Verfahrensmonster ausgeweitet. Im September 2021 hatte der Staatsschutzsenat des OLG die öffentliche HauDiesptverhandlung gegen insgesamt vier Angeklagte eröffnet, Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch. Durch immer neue Beweise, die durch die Generalbundesanwältin erst im Laufe der Gerichtsverhandlung in das Verfahren eingeführt wurden, geht der Prozess nun bereits in den elften Verhandlungsmonat.

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Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Nazis

NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

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