Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

5. Dezember 2016 - 23:51 Uhr

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben.

Antifa

Umbenennung des Carolaplatzes gefordert

3. November 2016 - 00:46 Uhr

Als Reaktion auf das Vorhaben von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), die Pirnaer Clara-Zetkin-Straße umzubenennen, haben die Jusos die Umbenennung des Carolaplatzes in der Dresdner Neustadt gefordert. Aus diesem Grund hatten Mitglieder des Jugendverbandes der SPD extra ein neues Straßenschild anfertigen lassen und dieses am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Neben einer Reihe Sächsischer Ministerien und der Sächsischen Staatskanzlei befindet sich an dem Platz, der nach Carola von Wasa-Holstein-Gottorp benannt wurde, auch das von Unland geführte Staatsministerium der Finanzen (SMF).

News

Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

20. Dezember 2013 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können.

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Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

5. März 2013 - 23:52 Uhr

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

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Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

Soziales

Dresden: Kürzungen vorerst vom Tisch

10. April 2010 - 01:05 Uhr

Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen.

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Onlinepetition gegen Kürzungen in der Jugendhilfe

24. Februar 2010 - 19:17 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Hinblick auf die geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.

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Zu den Kürzungsplänen in Dresden

21. Februar 2010 - 04:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.

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Kürzungen im Sozialbereich

7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

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