Bewährungsstrafen nach rechtem Überfall

28. April 2016 - 00:26 Uhr

Am Dienstag fand vor dem Jugendschöffengericht am Dresdner Amtsgericht der mit Spannung erwartete Prozess gegen Timo Schulz und zwei weitere 19 und 46 Jahre alte Mitangeklagte statt. Dem Trio war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in der Nacht auf den 24. Juni vergangenen Jahres mit zwei Fahrzeugen Jagd auf Teilnehmer einer antirassistischen Kundgebung gemacht zu haben. Als das Fahrzeug nach der Verfolgungsjagd schließlich an einer Tankstelle angehalten hatte, umstellten die Täter das Auto mit ihren Fahrzeugen. Anschließend schlug einer der Angeklagten mit einem Baseballschläger auf die Scheiben des Autos ein und verletzte dabei einen der Insassen durch umherfliegende Glassplitter. Ursprünglich war der Prozess für den 27. Januar angesetzt worden. Nachdem der Richter jedoch etliche persönliche Daten des Nebenklägers der Verteidigung zukommen ließ, war der Prozess nach einem Befangenheitsantrag der Nebenklage geplatzt.

Nazis

Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

12. April 2016 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden.

Nazis

Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

1. April 2016 - 11:04 Uhr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

Nazis

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

31. März 2016 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Nazis

Durchsuchung nach rechten Farbattacken in Freital

23. März 2016 - 21:36 Uhr - Eine Ergänzung

In Freital hat die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben die Wohnung eines 28jährigen Mannes durchsucht der im Verdacht steht, für mehrere rechte Schmierereien in den letzten Monaten verantwortlich zu sein. Ein Zeuge hatte in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von vier Männern dabei beobachtet, wie einer der Männer mit schwarzer Farbe einen rechten Schriftzug unter eine Eisenbahnunterführung sprühte. Als die herbeigerufene Polizei kurz darauf die Gruppe im Alter zwischen 18 und 37 Jahren kontrollierte, fiel den Beamten bei dem 28-Jährigen schwarze Farbe an den Händen auf. Zudem fanden sie auf einem Grünstreifen eine Spraydose.

Soziales

Dankesparty mit Hindernissen

26. Februar 2016 - 02:48 Uhr

Nicht nur der Interviewmarathon von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Wochenende, sondern auch die für diesen Freitag angesetzte „Dankesparty“ hat nach den Vorfällen in Clausnitz und dem Brandanschlag in Bautzen in den letzten Tagen für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Überzeugend war das, was Tillich in seinem Interview mit Claus Kleber im ZDF „heute-journal“ am Montagabend von sich gab, jedenfalls nicht. Während Kleber Sachsens Ministerpräsident an mehreren Stellen unmissverständlich daran erinnerte, wie sehr die CDU in Sachsen in der Vergangenheit versucht hat, das rechte Problem klein zu reden, blieb Sachsens Ministerpräsident eine Erklärung für die Zustände in seinem Bundesland schuldig.

Nazis

PEGIDA ist (nicht) friedlich

2. Januar 2016 - 22:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl PEGIDA selbst stets beteuert, „friedlich und gewaltfrei“ zu demonstrieren, sind im Laufe des zurückliegenden Jahres am Rande ihrer Veranstaltungen unzählige An- und Übergriffe zu verzeichnen gewesen. Selbst Touristinnen und Touristen, die sich kritisch äußerten, wurden verbal attackiert und mussten in der Folge von der Polizei geschützt werden. Vergleichsweise gut dokumentiert sind zahlreiche Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse; in aller Regelmäßigkeit wird auf den Spaziergängen lautstark am Haus der Presse „Lügenpresse“ skandiert. Kritik bekamen jedoch nicht nur die Medien zu spüren, sondern auch gestandene Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel Dresden, welches sich in den letzten Monaten ebenfalls öffentlich zu Wort meldeten und die montäglichen Veranstaltungen in ihren Aufführungen thematisierten.

Nazis

Durchsuchungen nach Brandanschlag

12. November 2015 - 18:58 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem Brandanschlag im Oktober auf eine für Asylsuchende vorgesehene Schule im Stadtteil Prohlis, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) heute bei Durchsuchungen von drei Wohnungen Beweismaterial sichergestellt. Bei einem der Beschuldigten, einem 32jähriger Dresdner, wurde Haftbefehl beantragt. Am 7. Oktober hatten unbekannte Täter versucht, mit Brandsätzen die Schule in der Boxberger Straße anzuzünden. Durch das Feuer waren mehrere Fensterscheiben zerstört und die Eingangstür sowie die Rückseite des Gebäudes beschädigt worden. Den drei Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 32 Jahren wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, für den Brandanschlag verantwortlich gewesen zu sein.

News

Brand in leerstehendem Supermarkt in Freital

6. November 2015 - 22:40 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Donnerstag brannte es Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal in einem seit nunmehr fünf Jahren leerstehenden Supermarkt in der Freitaler Burgker Straße. Das Feuer konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden. Schon Anfang September hatte es in dem ehemaligen Real-Markt gebrannt, auch damals waren die Flammen jedoch schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht worden.

Nazis

Festnahmen nach Razzia bei Freitaler Bürgerwehr

6. November 2015 - 00:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und des erst kürzlich neu gegründeten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) insgesamt neun Wohnungen in Freital bzw. Dresden und nahmen einen 26-Jährigen fest, gegen den bereits zwei Haftbefehle vorlagen. Drei weitere dringend Tatverdächtige, ein 24jähriger Dresdner, ein 28jähriger Freitaler und eine 27jährige Freitalerin wurden vorläufig festgenommen und sollen in den kommenden Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in den Wohnungen in Deutschland illegale Cobra 12- Sprengkörper, Kugelbomben sowie Schwarzpulver in bislang noch unbekannter Menge beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei Vermummungsgegenstände, mehrere Computer und Datenträger, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere nationalsozialistische Devotionalien sicher.

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