Alle Artikel zum Thema: Flüchtlingsrat

Soziales

Umverteilung von geflüchteten Menschen sorgt für Kritik

30. August 2017 - 23:39 Uhr

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Wohnungsreduzierung und Umverlegung von nach Deutschland geflüchteten Menschen kritisiert. In den letzten Wochen habe es etliche Berichte aus sächsischen Kommunen gegeben, wonach geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen verlegt worden sein sollen. Teilweise sollen Menschen aufgefordert worden sein, zurück in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. Dass diese Entwicklung nicht nur den ländlichen Raum betrifft, zeigt das Beispiel Dresden. Ungeachtet der sächsischen Forderung nach einer Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen, hatte auch die Sächsische Landeshauptstadt die Zahl der dezentralen Unterbringungskapazitäten reduziert.

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Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

9. August 2017 - 17:33 Uhr

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht.

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Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

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Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

29. Mai 2017 - 22:19 Uhr

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen.

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Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

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Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

20. Juli 2016 - 22:38 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen.

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Soziales

Nächtliche Abschiebung von Riesaer Familie

31. Mai 2016 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

In der vergangenen Woche wurden Teile einer seit sieben Jahren in Sachsen lebenden Roma-Familie mitten in der Nacht nach Mazedonien abgeschoben. Das berichtete die Gruppe „Gegen Antiromaismus“ auf ihrer Internetseite. Wegen Übergriffen und dem faktischen Ausschluss vom Arbeits- und Wohnungsmarkt hatte die Familie 2009 das Land verlassen müssen und noch im gleichen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt, welcher 2010 jedoch abgelehnt worden war. Gegen 2 Uhr riss die Polizei die Familie am Mittwoch vergangener Woche aus dem Schlaf. Die Mutter und die drei jüngsten Kinder (2, 5 und 7 Jahre alt) wurden zunächst allein nach Mazedonien abgeschoben. „Meine schwer erkrankte Frau ist nun mit meinen drei Kleinsten in Mazedonien, wo sie seit 16 Jahren nicht gewesen ist. Sie hat dort weder eine Wohnung noch irgendwelches Geld“ sagte Sami Bekir nach der Abschiebung. Auch ein am Dresdner Verwaltungsgericht durch den Vater eingereichter Eilantrag wurde nicht einmal 24 Stunden später durch die für den Fall zuständige Kammer abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte die Ausländerbehörde der Familie noch Hoffnungen gemacht und sich kooperativ mit der Ausstellung eines Passes für Staatenlose gezeigt.

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News

Kritik an Zeltlager hält an

30. August 2015 - 14:26 Uhr

Mit einer Pressemitteilung haben sich am Freitag Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates, des Ausländerrates und des Netzwerkes „Dresden für Alle“ auf die anhaltend schlechten Zustände in dem provisorischen Zeltlager auf der Bremer Straße an die Öffentlichkeit gewandt und die „sofortige Schließung“ des Lagers gefordert. Ali Moradi, der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates, rief die Sächsische Staatsregierung zu einem „schnellen Handeln und deutlichen Personalkonsequenzen“ auf. Der Sprecher von „Dresden für Alle“, Eric Hattke, appellierte an die Landesregierung, gleichzeitig den Weg für einen Integrationsgipfel und die Einsetzung einer Ethikkommission freizumachen, um damit die Situation geflüchteter Menschen zu verbessern.

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