Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“, den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

International | Soziales

Ode an die deutsche Ignoranz und Austeritätspolitik – Ein Kommentar

29. März 2020 - 19:29 Uhr

Hunderte Musiker:innen haben vergangenen Sonntag unter dem #musikerfürdeutschland im Internet und auf deutschen Balkonen die Europahymne musiziert. Angelehnt an die viral gegangenen Videos aus Italien, in denen viele Menschen gemeinsam mit ihren Nachbar:innen Lieder singen, musizieren und so dem physical distancing ein soziales Moment entgegensetzten, rief Deutschland am Sonntagabend 18 Uhr zur gemeinsamen Europahymne auf. In Zeiten der Corona-Pandemie, Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkung, sollte damit in Deutschland ein Versuch gestartet werden, Solidarität auszudrücken. Doch mit wem eigentlich? In erster Linie mit sich selbst.

Antifa | Soziales

„Grenzen auf überall“ – Protest gegen EU-Abschottungspolitik

7. März 2020 - 19:40 Uhr

Am Samstag versammelten sich rund 100 Aktivist:innen in der Dresdner Innenstadt, um dort gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Mit einem 20-Meter Banner blockierten sie kurzzeitig die Prager Straße. Auf dem Banner war zu lesen: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe“. Darüber hinaus trugen die Aktivist:innen mehrere dutzend Schilder mit sich auf denen die Namen der 35.000 Menschen standen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen starben. In Sprechchören forderten sie die Öffnung der europäischen Grenzen und praktische Solidarität mit Geflüchteten.

Antifa | Soziales

Solidarität statt Festung

6. März 2020 - 08:31 Uhr

„Wir haben Platz“ lautete das Motto einer kurzfristig anberaumten Demonstration in Dresden, der sich am heutigen Mittwoch mehr als 300 Personen anschlossen. Sie forderten ein Ende der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Unter Rufen wie „Brick by brick, wall by wall – make the fortress Europe fall“ zog die Demonstration vom Alaunpark über den Albertplatz zum Neumarkt.

Antifa

Der 3. Oktober in Dresden: Mehr Schatten als Licht

5. Oktober 2016 - 22:24 Uhr - 5 Ergänzungen

Neben den medial bereits ausreichend skandalisierten Pöbeleien und Beschimpfungen in der Dresdner Innenstadt fanden am 3. Oktober auch einige der im Vorfeld angekündigten Protestaktionen von linker Seite statt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Während das Umfeld von PEGIDA gemeinsam mit bekannten Gesichtern der Dresdner Naziszene aus dem Festgelände einen riesigen rechten Freiluft-Zoo machte, ging die Polizei im Unterschied dazu immer wieder rigide gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer linker Gegenaktivitäten vor. So bekamen beispielsweise einige Menschen nach Kontrollen durch die Polizei bereits am Vormittag in der Äußeren Neustadt Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Trotz dessen gelang es etlichen Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten, ihre Protestaktionen wie geplant durchzuführen.

Antifa

Dresden zwischen Einheitsfeier und Protestangst

1. Oktober 2016 - 21:05 Uhr

Pünktlich mit dem Beginn der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat die Sächsische CDU gemeinsam mit der CSU ein Positionspapier für eine Leit-und Rahmenkultur veröffentlicht. Das dreitägige Fest, welches in diesem Jahr ganz im Zeichen des Mottos „Brücken bauen“ stehen soll, wird von einem immensen Sicherheitsaufgebot begleitet. Nachdem Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath im Vorfeld angesichts der angekündigten Proteste linker Gruppen offenbar nicht umhin kam und in der vergangenen Woche vor so genannten „Autonomen“ warnte, zeigten die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICD) am Montagabend, dass eine tatsächliche Bedrohungslage durchaus vorhanden ist. Während PEGIDA am Nachmitag des 3. Oktobers vom Busbahnhof Ammonstraße bist zur Lingnerallee laufen möchte, dürfte die Kundgebung von „Festung Europa“ zum eigentlichen Sammelpunkt für Nazis werden.

Nazis

PEGIDA zerlegt sich selbst

29. September 2016 - 23:43 Uhr - Eine Ergänzung

Nach Wochen ohne größere Vorkommnisse versprach der vergangene PEGIDA-Montag wieder einmal spannend zu werden. Doch der Reihe nach. Nach der in aller Öffentlichkeit über Monate ausgetragenen Schlammschlacht zwischen dem Duo Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz (PEGIDA) auf der einen, sowie Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld (Festung Europa) auf der anderen Seite, sollte es am frühen Montagabend endlich zum finalen Showdown und einer Kampfabstimmung auf dem Wiener Platz kommen. Als Reaktion auf das durch Festerling bekannt gemachte Vorhaben Bachmanns, künftig seinen Lebensmittelpunkt von Dresden auf die spanische Urlaubsinsel Teneriffa zu verlagern, um nur noch aller zwei Wochen für seine Veranstaltungen einzufliegen, hatte der PEGIDA-Frontmann bereits im Vorfeld angekündigt, am Montag die Vertrauensfrage zu stellen.

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