„Er will mir wehtun“
7. September 2012 - 09:08 Uhr
Thomas Colditz war kein berühmter Politiker, aber einer aus Leidenschaft. Nun hat er hingeworfen. Ein Gespräch darüber, wie brutal Politik sein kann.
Quelle: Die Zeit (06.09.2012)
7. September 2012 - 09:08 Uhr
Thomas Colditz war kein berühmter Politiker, aber einer aus Leidenschaft. Nun hat er hingeworfen. Ein Gespräch darüber, wie brutal Politik sein kann.
Quelle: Die Zeit (06.09.2012)
25. August 2012 - 18:53 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat.
7. August 2012 - 19:36 Uhr
Vor 20 Jahren marodierte im Rostocker Stadtteil „Lichtenhagen“ über vier Tage ein Mob aus Nazis und Randalierern vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Über mehrere Tage verfolgten tausende Schaulustige aus den umliegenden Plattenbauten aber auch die anwesende Polizei das Spektakel. Während Menschen vor dem Gebäude begeistert Beifall klatschten, als Brandsätze in das Gebäude geworfen wurden, sah sich die Polizei zunächst außer Stande die Ausschreitungen zu beenden und zog sich zeitweise komplett zurück. Erst als die unteren Etagen brannten, konnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner in letzter Minute über das Dach in Sicherheit bringen. Abgesehen von ein paar wenigen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die nach einem erfolgreichen Angriff auf die Gruppe der Randalierer von der Polizei festgenommen wurden (Video), war in den Tagen der Angriffe von einem politischem Protest aber auch einer medialen Kritik an den Ausschreitungen kaum etwas zu vernehmen.
7. August 2012 - 12:58 Uhr
„Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?“, fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)
Quelle: Johannes Lichdi (07.08.2012)
22. Juni 2012 - 01:38 Uhr
Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.
5. Juni 2012 - 10:09 Uhr
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.
Quelle: Endstation Rechts (29.05.2012)
25. Mai 2012 - 09:51 Uhr
Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg.
Quelle: taz (23.05.2012)
11. Mai 2012 - 13:06 Uhr
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.
16. April 2012 - 13:17 Uhr
Bei der heutigen Wahl der künftigen Mitglieder des NSU-Ausschusses im sächsischen Landtag haben 18 Abgeordnete für Arne Schimmer und 22 Abgeordnete für die NPD-Mitglieder Andreas Storr und Mario Löffler gestimmt, obwohl die NPD-Fraktion nur acht Mitglieder hat.
Quelle: Endstation Rechts (04.04.2012)
5. April 2012 - 13:38 Uhr - Eine Ergänzung
Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt auch offen von einer Gemeinderätin attackiert. Beck forderte daraufhin FDP-Chef Philipp Rösler ultimativ auf, die agitierende Politikerin aus der Partei auszuschließen – was angeblich bereits geschehen sei.
Quelle: publikative.org (05.04.2012)