30. Mai 2013 - 09:37 Uhr - Eine Ergänzung
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Quelle: taz (30.05.2013)
15. April 2013 - 09:22 Uhr
Nach den durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Mittelvergabe im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS), steht in Leipzig das Projektbüro des Netzwerkes für Demokratie und Courage e.V. (NDC) voraussichtlich ab Juni vor dem Aus. Eine der Folgen ist, dass dadurch in Zukunft keine Bildungsveranstaltungen mehr in der Region Leipzig stattfinden können. Der Rückzug des NDC aus einigen Regionen würde, so die Befürchtungen, besonders den in Sachsen noch immer aktiven Nazistrukturen zugutekommen.
15. April 2013 - 08:36 Uhr
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)
11. April 2013 - 17:59 Uhr
Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption.
Quelle: Die Welt (11.04.2013)
25. März 2013 - 01:15 Uhr
Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Quelle: taz (20.03.2013)
22. Februar 2013 - 09:29 Uhr
Lange Zeit hatte Dresden einen sehr markanten Ort, der an die Bombardierungen vom 13. bis 15. Februar 1945 erinnerte. Die Ruine der Frauenkirche war ein weithin bekanntes Zeichen, das zweierlei auf den Punkt brachte. Zum einen das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – das nationalsozialistische Deutschland hatte verloren. Zum anderen die Intensität, mit der Nationalsozialismus und deutsche Gesellschaft eine Verbindung eingegangen waren.
Quelle: Sächsische Zeitung (08.02.2013)
10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.
31. Januar 2013 - 09:02 Uhr
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Quelle: taz (30.01.2013)
31. Januar 2013 - 08:58 Uhr
Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: Tagesschau (31.01.2013)
3. Januar 2013 - 21:07 Uhr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Quelle: Telepolis (23.12.2012)
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