Streit um Eingriff ins sächsische Versammlungsgesetz
3. November 2009 - 19:04 Uhr
Von Hanka Kliese
Die NPD-Landtagsfraktion in Dresden empört sich über den Entwurf der schwarz-gelben Regierung für ein sächsisches Versammlungsgesetz. Für sie wird mit dem Koalitionsentwurf evident, dass „Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen“.