Kein Protest ohne Bratwurst

28. Januar 2010 - 10:22 Uhr - 4 Ergänzungen

von Michael Bergmann und Frank Carstens

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet erfahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

Nazis | News

Rassistischer Brandanschlag auf Sinti-Familie in Klingenhain

27. Januar 2010 - 12:31 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Antifa | News

Spontandemonstration auch in Dresden

20. Januar 2010 - 20:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

Antifa | Freiräume | News

20.01.2010 Kundgebung am Landtag

19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung

„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)

Antifa | News

Wissenswertes für den 13. Februar 2010 (Update 12.02.)

12. Januar 2010 - 23:54 Uhr - 10 Ergänzungen

Anlässlich des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens werden auch in diesem Jahr wieder einige Veranstaltungen stattfinden. Das bundesweite Antifa-Bündnis „¡No pasarán!“ hat sich zum Ziel gesetzt, Europas größten Naziaufmarsch nach dem Vorbild von Köln und Leipzig im vergangenen Jahr erfolgreich zu verhindern und ruft aus diesem Grund gemeinsam mit Teilen der Zivilgesellschaft zu Blockaden auf. Außerdem plant ein bürgerliches Bündnis aus Parteien und Initiativen am Samstag unter der Schirmherrschaft der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette entlang der historischen Altstadt gegen, wie es so schön heißt, „die Instrumentalisierung des Tages durch Extremisten“.

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

Freiräume

Ein Mythos wird Gesetz

3. Dezember 2009 - 18:46 Uhr

Von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Freiräume | News

Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

News | Soziales

Korruptionsverfahren gegen Dresdner Manager

23. November 2009 - 17:30 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp dreieinhalb Jahre nach einem Insiderskandal in Europas größtem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS müssen sich Airbus-Chef Tom Enders und 16 weitere Topmanager vor der französischen Börsenaufsicht AMF verantworten. Den beschuldigten Managern wird vorgeworfen, zwischen November 2005 und März 2006 Aktienoptionen zu Geld gemacht und dabei teilweise Millionengewinne erzielt zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon über Probleme bei der Lieferung des Super-Airbus A380 informiert gewesen sein sollen. Nach der Bekanntgabe der Lieferschwierigkeiten, verlor die EADS-Aktie am 14. Juni 2006 fast ein Drittel ihres Börsenwertes. Den Angeklagten drohen Bußgelder bis zum Zehnfachen der Gewinne aus den Aktienverkäufen.

Freiräume | News

Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht

4. November 2009 - 17:15 Uhr - 8 Ergänzungen

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ in der Vergangenheit. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können.

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