Refugees Welcome in Cotta und Löbtau

7. November 2014 - 21:11 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Abend des 6. November fand im Cottaer Rathaus in der Lübecker Straße 121 die Ortsbeiratssitzung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen statt. Es wurde dort über das erarbeitete Konzept für die Unterbringung von den bis zu 200 Asylsuchenden informiert, welche nach dem Schlüssel für die Stadt Dresden auf den Ortsamtsbereich Cotta, der auch Löbtau umfasst, entfallen. Anschließend wurden von den Parteien Änderungsvorschläge für den „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ vorgebracht. Über diese wurde jeweils einzeln abgestimmt und zuletzt über den gesamten Maßnahmeplan entschieden. Nach §2 Absatz 2 des Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist die Rolle des Ortsamtes lediglich eine ausführende, so die Ortsbeiratsvorsitzende Irina Brauner. Es gibt keine untergeordneten Institutionen, folglich stünde nicht zur Debatte, ob untergebracht wird, sondern ausschließlich „wie“. Obwohl auch in Cotta kontroverse und teils rassistische Positionen vertreten wurden, kam es nicht zu tumultartigen Szenen wie bei ähnlichen Veranstaltungen in Prohlis und Leuben.

Lesens-/Sehenswert

Hildburghäuser sollen Rumänen gejagt haben

26. Oktober 2014 - 14:27 Uhr

In Hildburghausen hat sich mutmaßlich ein Fall von Selbstjustiz ereignet: Nach einem Aufruf bei Facebook sollen Einheimische mit bis zu 15 Autos Jagd auf drei Rumänen in einem Kleintransporter gemacht haben. Zuvor hatte die Polizei die Rumänen kontrolliert – und nichts zu beanstanden gehabt.

Quelle: MDR Thüringen (24.10.2014)

Lesens-/Sehenswert

BND will soziale Netzwerke live ausforschen

7. Juni 2014 - 18:09 Uhr - Eine Ergänzung

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (30.05.2014)

Lesens-/Sehenswert

Angriffe auf Flüchtlingsheime verdoppelt

3. Januar 2014 - 23:37 Uhr

Viele Flüchtlinge kommen 2013 nach Deutschland – und lösen mancherorts Ängste aus. Das versuchen Rechtsextreme für sich zu nutzen. Neue Zahlen aus dem Bundestag zeigen eine alarmierende Entwicklung bei den Angriffen auf Flüchtlingsheime.

Quelle: N-TV (23.12.2013)

Antifa | Nazis

Outingaktionen alarmieren Verfassungsschutz

13. Dezember 2013 - 11:31 Uhr

Der Sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nein, es geht nicht um Erkenntnisse zu der Serie von unaufgeklärten rechten Überfällen aus der jüngsten Vergangenheit und auch nicht um Hintergründe zu den rechten Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in zahlreichen sächsischen Städten, sondern um das vermeintliche Outing eines Anhängers der rechten Szene in Ostsachsen. Nach Behördenangaben sei durch eine „Facebook-Recherche“ bekannt geworden, dass es mutmaßlichen „Linksextremisten“ mit Hilfe „vorgetäuschter Identitäten“ gelungen sei, Kontakt zu einem Nazi aus der Region Görlitz aufzunehmen. Dabei soll nicht nur dessen soziales, sondern auch sein berufliches Umfeld ausgeforscht worden sein. Im Anschluss daran habe sich die „autonome Antifa“ als Zeitarbeitsfirma ausgegeben, um ihn für ein fingiertes Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt) einzuladen. Auf dem Weg dahin sollte er nach Auffassung des Verfassungsschutzes tätlich angegriffen werden. Grund genug also, um die seit Jahren gängige linke Outingpraxis von Seiten der Behörde zu hinterfragen.

Lesens-/Sehenswert

Sächsischer Innenminister greift Dynamo-Fans an

14. März 2013 - 21:16 Uhr

Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles. Zuletzt wurde der Verein sogar aus dem DFB-Pokal ausgeschlossen. Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt.

Quelle: publikative.org (13.03.2013)

Lesens-/Sehenswert

Polizei hat über 50 Politiker ausgeforscht

13. November 2012 - 20:33 Uhr

Bei der Suche nach einem „Leck“ in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen sowie Kabinettsmitglieder betroffen.

Quelle: MDR Thüringen (13.11.2012)

Freiräume

Peterchens Mondfahrt

14. Oktober 2012 - 20:32 Uhr - Eine Ergänzung

Es war einmal ein CDU-Stadtrat mit dem Namen Peter Joachim Krüger, welcher erst im vergangenen Jahr neben seiner verantwortungsvollen Tätigkeit als Abgeordneter seiner Partei das Internet für sich entdeckt hat. Alsbald fanden sich Themen und Interessen, die in etwa dem entsprachen, was Teile der CDU zumeist hinter verschlossenen Türen und manchmal, wie im Fall von Peter Joachim, auch offen aussprechen. Und so kam es, dass Peter Joachim seine Interessen für politische Themen endlich auch einmal in die große weite Welt hinausposaunen konnte. Wenn schon niemand in den oft endlosen und ermüdenden Stadtratssitzungen auf mich hört, hat er sich dabei womöglich gedacht, dann zeige ich den Menschen zumindest im, für ihn neuen, Medium Internet, wofür er und gewiss auch die überwiegende Mehrheit seiner Partei steht. Ein Profil wurde umgehend angelegt und schnell fand er Gruppen zu Themen, die seine Meinung mit wenigen Worten so formulieren konnten, dass auch Peter Joachim sie verstand.

Freiräume

Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

10. August 2012 - 09:42 Uhr

Im Auge der Ermittler: Facebook (Quelle: flickr.com/photos/westm/4690323994)

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

Freiräume

Facebook als Ermittlungsansatz für sächsische Behörden

2. August 2012 - 08:21 Uhr - 5 Ergänzungen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung bestätigt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach das soziale Netzwerk Facebook zum Gegenstand von Ermittlungen geworden ist. Er begründete das Vorgehen damit, dass wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten sichtbar machen, diese seiner Ansicht nach auch von Ermittlungsbehörden genutzt werden könnten, die sich dabei an „allgemeinen Regelungen“ orientieren. Auch wenn letztendlich Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob die so gewonnenen Daten im Einzelfall für das Verfahren eine Rolle spielen, ist davon auszugehen, dass sächsische Behörden seit geraumer Zeit verstärkt auch öffentliche zugängliche Daten für ihre Ermittlungen verwenden.

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