5. Juni 2012 - 10:09 Uhr
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.
Quelle: Endstation Rechts (29.05.2012)
16. Mai 2012 - 12:21 Uhr
Steffen Richter und sein Verein gegen Rassismus in Pirna legen sich mit der großen Politik an. Angefangen hat alles mit einem Verzicht.
Quelle: Sächsische Zeitung (15.05.2012)
28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen
Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.
18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen
Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.
5. April 2012 - 13:34 Uhr
In Thüringen werden Bewerber für den öffentlichen Dienst einem sonst nur noch in Bayern üblichen Gesinnungstest unterzogen. Beurteilt wird ihre Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen, die der Freistaat für extremistisch erklärt. Eine Bürgerrechtsorganisation ist empört und fordert Aufschluss, warum sie auf die Liste gekommen ist.
Quelle: Neues Deutschland (04.04.2012)
15. Januar 2012 - 11:24 Uhr - 10 Ergänzungen
Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als „Nestbeschmutzer“, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Antifaschismus.
12. Januar 2012 - 13:30 Uhr
Die SPD hatte Kristina Schröder gefragt, ob „Ton Steine Scherben“ und John Lennon linksextremistisch seien. Nun antwortet ihr Ministerium und traut sich keine Einschätzung zu.
Quelle: taz (11.01.2012)
20. November 2011 - 22:13 Uhr
Ministerin Schröder und die Gefahr von Rechts
Quelle: Tagesschau (16.11.2011)
13. November 2011 - 11:11 Uhr
Am 10. November 2011 hieß es auf Publikative.org: „Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden, das Nazi-Leak aus Sachsen gibt aber eine Idee davon, was möglich ist.“ Einen Tag später steht die Bundesrepublik vor einem braunen Abgrund.
Quelle: publikative.org (11.11.2011)
31. Juli 2011 - 18:41 Uhr - 3 Ergänzungen
Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie hat sich Ende vergangener Woche auch der Freistaat aus der Jury zurückgezogen. In der Vergangenheit hatte sich das Land mit einem Sonderpreis an der Preisverleihung beteiligt. Im letzten Jahr hatte das zivilgesellschaftliche Dresdner Projekt Bürger.Courage den mit 10.000 Euro dotierten Preis des Sächsischen Ministerpräsidenten für seine Arbeit verliehen bekommen, im Nachhinein aber die geforderte Unterschrift unter eine Zusatzklausel kritisiert.
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