16. Juni 2023 - 12:37 Uhr
In 98. Verhandlungstagen wurde in Dresden gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen verhandelt. Am 31. Mai 2023 fällte die 4. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) sein Urteil. Die Angeklagten haben gegen die verhängten Haftstrafen mittlerweile Revision eingelegt.
4. Mai 2023 - 09:28 Uhr - Eine Ergänzung
Das Dresdner Bündnis für Pflege hat einen offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, verfasst, um auf die Missstände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hinzuweisen. Anlass für diesen Brief ist der Tag der Pflege am 12.05.2023, an dem das Bündnis zu einer Demonstration (Treff 16:30 Uhr Jorge-Gomondai-Platz) und anschließender Kundgebung mit musikalischer Begleitung aufruft.
30. April 2023 - 14:35 Uhr
Am 21.04.2023 demonstrierten Pfleger:innen des „Bündnisses für Pflege Dresden“ auf dem Dr.-Külz-Ring unter dem Motto „Klinikschließungen stoppen Krankenhausfriedhof“ gegen die Krankenhausreformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und für eine „echte“ Reform im Gesundheitswesen.
6. April 2023 - 13:07 Uhr
Am vergangenen Donnerstag mussten sich Conrad Hanta und Oliver A. wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Neben der Beteiligung an den Ausschreitungen beim Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Mai 2021 wurde den beiden zu Last gelegt, drei Journalisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Nach zwei Prozesstagen folgte der Richter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten im Alter von 48 und 39 Jahren zu einem Jahr und zehn Monaten bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung.
21. Februar 2023 - 14:54 Uhr
Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen.
15. Februar 2023 - 22:22 Uhr - Eine Ergänzung
Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.
Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.
10. Februar 2023 - 14:29 Uhr
Der linke Aktionskalender in und um Dresden ist in den nächsten Wochen randvoll gepackt: Protest gegen Naziaufmärsche und geschichtsrevisionistische Opferinszenierungen, die Unterstützung der Heibo-Besetzung angesichts der drohenden Räumung, Ukraine-Solidarität und ein als „Friedensmarsch“ getarntes faschistisches Stell-dich-ein sorgen für volles Programm in den kommenden Wochen. Hier gibt es einen knappen Überblick über die anstehenden Ereignisse, geplante Aktivitäten und Möglichkeiten zur Unterstützung.
27. Januar 2023 - 11:54 Uhr - Eine Ergänzung
Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
20. Januar 2023 - 14:51 Uhr
Bereits am 13. Januar kam es im Dresdner Stadtteil Strehlen zur kurzzeitigen Besetzung eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudes. Dies teilte die anarchistische Gruppe „Schwarze Katze Dresden“ in Sozialen Netzwerken mit. Die Gruppe rief die Politik dazu auf, „solidarische Wohnkonzepte zu etablieren und der Gentrifizierung der Viertel Einhalt zu gebieten“. Als die Polizei vor Ort eintraf, konnte sie nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle weder Menschen noch Transparente feststellen.
18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung
Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.
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