19. Dezember 2016 - 11:20 Uhr
Zwei Jahre sollte der Berliner Tim H. ins Gefängnis, weil er bei der Blockade einer Neonazi-Demo in Dresden angeblich Landfriedensbruch beging – so das Urteil 2013. In zweiter Instanz wurde H. freigesprochen. Aber die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.
Quelle: RBB Online (15.12.2016)
13. Februar 2016 - 14:57 Uhr - 3 Ergänzungen
An einer als Trauermarsch angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Vorabend des 13. Februars im Dresdner Osten rund 600 Nazis, die zum Großteil aus Sachsen und den umliegenden Bundesländern angereist waren (Fotos). Nach den großen Protesten und Blockaden in der Vergangenheit zogen sie es dabei wie schon im letzten Jahr vor, nicht direkt am Jahrestag den Opfern der alliierten Luftangriffe im Februar 1945 zu gedenken. Abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei, die nicht nur mit 1.000 Einsatzkräften, sondern auch mit mehreren Wasserwerfern und Hubschraubern sowie einem Räumpanzer vor Ort war, liefen die Nazis um 19 Uhr weit entfernt von der Innenstadt vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz nach Prohlis und von dort weiter bis zum Gedenkstein an die „Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ in Nickern.
11. Februar 2016 - 13:16 Uhr
Das kommende Wochenende steht in Dresden wieder ganz im Zeichen der Erinnerung an die Bombardierungen im Februar 1945. Während die Stadt wie schon im vergangenen Jahr das offizielle Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof ausfallen lässt und stattdessen neben der Möglichkeit an dezentralen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, um 13 Uhr zu einer Bürgerbegegnung ins Haus an der Kreuzkirche einlädt, wird um 17 Uhr wieder zu einer Menschenkette unter dem Motto „Erinnern und Handeln“ aufgerufen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ setzt auch in diesem Jahr die erfolgreiche Tradition des „Täterspuren“-Mahngangs fort und widmet sich dem Thema Euthanasie, um damit an die etwa 200.000 Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen zu erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus von Ärzten zum „Schutz des deutschen Volkskörpers“ umgebracht worden waren. Der Treffpunkt für den Mahngang, an dem sich in den letzten Jahren tausende Menschen beteiligt hatten, wird am 13. Februar um 14.30 Uhr an der Ecke Strehlener Straße / Fritz-Löffler-Straße sein. Obwohl die Aktionswoche der Nazis bislang deutlich kleiner ausfiel, als noch in der Vergangenheit, muss auch in den kommenden Tagen wieder mit spontanen Aktionen zu rechnen sein.
17. Januar 2016 - 16:34 Uhr
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte am 15. und 16. Januar zu einer Strategiekonferenz in die Räumlichkeiten der Technischen Universität (TU) geladen, um einerseits die Vernetzung zwischen politischen Akteurinnen und Akteuren sowie das Entwickeln von Gegenstrategien zu PEGIDA und den aktuellen Rechtstrend voranzutreiben. „Anders als in Aktionsformen einzelner Bündnisse ist es erst auf einer breit angelegten Konferenz möglich, längerfristige Strategien zu entwickeln, die auf mehreren Ebenen und parallel zueinander von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen initiiert und getragen werden“, so der Einladungstext. Zur Konferenz selbst hatten sich über 200 Menschen angemeldet, um gemeinsam in einer der 13 Untergruppen Programmpunkte zu erarbeiten, sich auszutauschen und kennenzulernen.
18. Dezember 2015 - 02:49 Uhr - Eine Ergänzung
Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.
17. Dezember 2015 - 00:45 Uhr - 2 Ergänzungen
Am kommenden Montag will PEGIDA in der Äußeren Neustadt protestieren. Das gab Lutz Bachmann am Montag auf dem Theaterplatz bekannt und kündigte im Fall eines Verbotes zugleich an, „dank einer großzügigen Spende“ notfalls auf dem Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Als Treffpunkt für den anschließenden „musikalischen Weihnachtlieder-Spaziergang“ gab Bachmann den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof an. Gerüchte, wonach PEGIDA mit mehreren tausend Menschen über den Bischofsweg und die Görlitzer Straße ziehen könnte, konnten bislang nicht bestätigt werden. Stattdessen will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeitgleich eine Demonstration von der Neustadt auf die Altstadtseite durchführen. Schon vor einigen Wochen hatte das Bündnis „Herz statt Hetze“ eine eigene Großveranstaltung auf dem Theaterplatz angekündigt.
11. November 2015 - 02:40 Uhr
An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei.
7. November 2015 - 12:08 Uhr - Eine Ergänzung
Wie schon am ersten Jahrestag hat das Bündnis „Herz statt Hetze“ auch für den 9. November zu Protesten gegen PEGIDA aufgerufen. Anlass dafür ist der 9. November, mit dem in Deutschland nicht nur der Fall der innerdeutschen Mauer, sondern auch die Pogrome von 1938 für immer in Verbindung stehen wird. Da der Tag in diesem Jahr auf einen Montag fällt, mobilisiert das Bündnis unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ für 17.30 Uhr zum Dresdner Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Demonstration soll in Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989, der einstige DDR-Bürgerrechtler, Pfarrer i.R. und Mitbegründer des Neuen Forums, Hanno Schmidt sprechen. Anschließend soll es bis zum Neumarkt und von dort weiter in Richtung Neuen Synagoge gehen. Dort soll Nora Goldenbogen als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden eine Rede halten. Für Ärger sorgt indes eine auf dem Theaterplatz angemeldete Zwischenkundgebung, die von den Versammlungsbehörden mit Verweis auf die PEGIDA-Veranstaltung untersagt wurde. Die Stadt selbst ruft für den 77. Jahrestag der Pogrome zu einer Kranzniederlegung um 16 Uhr vor der Neuen Synagoge auf.
22. Oktober 2015 - 19:27 Uhr - 7 Ergänzungen
Die islamfeindliche und rassistische Bewegung PEGIDA aus Dresden feierte am Montag ihr einjähriges Bestehen mit einer Kundgebung auf dem Theaterplatz unmittelbar vor der Semperoper. Grund zum Feiern hatten sie aber auch aus einem anderen Anlass, denn in der Vorwoche hatte erst der Bundestag und am Tag darauf der Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weitreichende Änderungen des Asylgesetzes verabschiedet und damit einige der Forderungen von PEGIDA in Gesetzesform gegossen. So sollen geflüchtete Menschen in Deutschland vermehrt Sachleistungen als Zuwendungen erhalten, schneller in oft nur vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden, deren Anzahl zudem willkürlich erhöht wurde, sowie Wartezeiten von bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen zubringen. Absurderweise wurde dieses Gesetzespaket von den Politikerinnen und Politkern sowie Parteien verabschiedet, die auf den Kundgebungen immer wieder als „Volksverräter“ gebrandmarkt werden. Viele dieser Zusammenhänge wurden auch in den Redebeiträgen der Gegendemonstrationen zum PEGIDA-Geburtstag thematisiert.
17. Oktober 2015 - 22:46 Uhr
Wenn am kommenden Montag PEGIDA in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, ruft am gleichen Tag ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gemeinsam mit Parteien dazu auf, mit einem Sternlauf gegen Hass, Rassismus und Gewalt zu protestieren. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem es nicht zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten oder Brandanschlägen auf leerstehende oder bewohnte Unterkünfte kommt. In der öffentlichen Debatte ist auch keine Rede mehr davon, die steigende Zahl von geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Eilverfahren eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht beschlossen, die eine weitere strukturelle Benachteiligung und Entrechtung von Asylsuchenden bedeuten.
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