Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

Nazis

Mutmaßlicher Reichsbürger nach Brandstiftung festgenommen

26. Oktober 2016 - 13:03 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln mussten in der Nacht zum Mittwoch insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen zehn Monaten und 56 Jahren mit Rauchvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Während die Polizei auf Nachfrage ein politisches Motiv hinter der Tat bislang nicht bestätigen konnte, berichtete eine Nachbarin gegenüber der BILD-Zeitung, dass es sich bei dem mutmaßlichen 56 Jahre alten Täter um ein „stadtbekanntes“ Mitglied der Reichsbürgerbewegung handeln soll.

Nazis

Schüsse auf Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln

3. November 2015 - 23:25 Uhr

Im mittelsächsischen Döbeln wurden am Sonntag in der Eichbergstraße die Scheiben einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft beschädigt. Das gab die Polizei in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Sie geht aktuell davon aus, dass die Schäden an der Verglasung möglicherweise mit einer Luftdruckwaffe verursacht worden sein könnten. Für den fraglichen Zeitpunkt am Sonntag zwischen 15 und 23 Uhr werden nun Personen gesucht, die etwas beobachtet haben, was mit der Tat in einem Zusammenhang stehen könnte. Zeugen werden gebeten, sich unter der 03431-6590 mit der Polizei in Kontakt zu setzen.

Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.

Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

Soziales

Urteil im Containerprozess

31. Oktober 2010 - 03:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im Prozess um den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem Supermarkt in Döbeln hat das zuständige Amtsgericht am Donnerstag angeboten, das Verfahren gegen eine Auflage von zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit vorläufig einzustellen. Einer der beiden Angeklagten nahm den Vorschlag des Staatsanwalts an, sein Mitangeklagter beantragte die Aussetzung seines Verfahrens.

Um die Anklage überhaupt vor Gericht bringen zu können, hatte die Döbelner Staatsanwaltschaft in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ erkennen wollen. Obwohl der betroffene Marktkauf auf eine Anzeige verzichtet hatte wurde gegen die beiden mutmaßlichen Täter ein Strafbefehl über 10 bzw. 20 Tagessätze ausgesprochen, gegen den beide Widerspruch eingelegt hatten. Nach einer ersten knapp achtstündigen Verhandlung am 13. Oktober war das Verfahren durch die zuständige Richterin Süß auf den 28. Oktober vertagt worden.

Soziales

Gerichtsprozess wegen Lebensmitteldiebstahls

26. Oktober 2010 - 14:40 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem erfolgreichen Schlag gegen die Lebensmittelmafia in Dresden sind die Ermittlungsbehörden im nur 50 Kilometer entfernten mittelsächsischen Döbeln schon etwas weiter. Dort fand schon am 13. Oktober der erste Prozesstag gegen zwei mutmaßliche Lebensmitteldiebe statt. Diese wurden am 13. April diesen Jahres von der Polizei auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit abgelaufenen Lebensmitteln angehalten und kontrolliert. Bei den beiden Container-Aktivisten fanden die Beamten Schokoriegel, Backmischungen und Gemüse. Nach einigen Tagen bekamen die beiden Post von der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ sieht. Gegen den Strafbefehl über eine Zahlung von 10 bzw. 20 Tagessätzen gingen die Angeklagten in Widerspruch.

Antifa | Freiräume

Dresden auf großer Flamme

3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung

Von Michael Bergmann

Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«

Nazis | News

Mehrere massive Angriffe durch organisierte Neonazis im Raum Döbeln

5. September 2009 - 10:00 Uhr

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt registrierte am vergangenen Wochenende drei rechtsmotivierte Angriffe gegen nicht rechte Jugendliche im Raum Döbeln/Mügeln. Dabei wurden Personen zum Teil so schwer verletzt, dass sie stationär behandelt werden mussten.

Döbeln: In den frühen Samstagmorgenstunden (29.08.2009) griffen ca. 15 Neonazis aus der Region Döbeln und Rosswein zwei nicht rechte Jugendliche in Döbeln zuerst mit Steinen und Flaschen an. Nachdem die Betroffenen mit Pfefferspray, Teleskopschlagstöcken und Schlägen ins Gesicht zu Boden gingen, wurde minutenlang auf sie eingeschlagen und eingetreten. Traktiert zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit ließen die Angreifer erst ab, als Bürger aufmerksam wurden. Die Angreifer stahlen die persönlichen Gegenstände der Betroffenen und beschimpften sie mit „Scheiß Zecken“. Die Täter, welche bekannte Mitglieder und Sympathisanten der nazistischen Kameradschaft Division Döbeln und Kameradschaft Striegis sind flüchteten wahrscheinlich in ihr Szeneobjekt in Döbeln.

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