Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

Freiräume | Soziales

Ausgangsbeschränkungen in Dresden – OB Hilbert kommuniziert in der Coronakrise mit Bevölkerung per PDF

22. März 2020 - 21:20 Uhr

Überraschend und ohne öffentliche Kommunikation veröffentlichte die Stadt Dresden im Namen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert am frühen Freitagabend eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche einer Ausgangssperre gleich kommt. Der Oberbürgermeister, welcher in der Corona-Krise nur hinter den Paywalls lokaler Zeitungen mit der Dresdner Bevölkerung kommuniziert hatte, verschärft darin die erst zwei Tage zuvor vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlassene Verfügung um weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

News

Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

26. Januar 2018 - 10:30 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen.

Kultur

27. Interkulturellen Tage gestartet

27. September 2017 - 23:18 Uhr

Bereits zum 27. Mal finden seit dem letzten Wochenende in Dresden die „Interkulturellen Tage“ statt. Die am Wahlsonntag mit einer Eröffnungsveranstaltung im Deutschen Hygiene-Museum von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gestartete Reihe steht dabei in diesem Jahr unter dem Motto: „Vielfalt gemeinsam gestalten“. Noch bis zum 8. Oktober bieten sich dazu für alle Einwohnerinnen und Einwohner im gesamten Stadtgebiet bei insgesamt 140 Veranstaltungen zahlreiche Gelegenheiten für Begegnungen und einen Austausch.

Freiräume

Kreuzungsblockade nach schwerem Verkehrsunfall

4. April 2017 - 00:04 Uhr

Nach einem Verkehrsunfall am vergangenen Freitagabend, bei dem eine stark alkoholisierte Autofahrerin zwei Menschen im Bereich des Bischofsplatzes teilweise schwer verletzt hatte, haben am Tag darauf etwa 30 Menschen den Unfall zum Anlass genommen, um mit einem Sit-In den Kreuzungsbereich für etwa 15 Minuten zu blockieren. „Der Unfall“, so die Organisatoren, sei „symptomatisch für den Verkehrsalltag in Dresden.“ In sächsischen Landeshauptstadt kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Unfällen. Erst in der Nacht auf Sonntag war auf der Alaunstraße eine 26 Jahre alte Radfahrerin nach der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug leicht verletzt worden.

Antifa | Kultur

Kunstprojekte zum Gedenken sorgen für Diskussionen

9. Februar 2017 - 23:34 Uhr

Nach den Pöbeleien bei der Eröffnung einer Kunstinstallation von drei senkrecht aufgestellten Bussen auf dem Dresdner Neumarkt, werden inzwischen Vorwürfe in der Lokalpresse laut, wonach die Busse im syrischen Aleppo von der islamistischen Rebellenmiliz Ahrar al-Scham zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Scharfschützen des Assad-Regimes aufgestellt worden sein sollen. Bereits am Dienstag hatten dutzende Menschen aus dem Umfeld von PEGIDA ähnlich wie am 3. Oktober lautstark gegen das Projekt des Dresdner Aktionskünstlers Manaf Halbouni gehetzt und von einer „Schande“ sowie „entarteter Kunst“ gesprochen. Schon am Montagabend war es an gleicher Stelle nach dem Ende von PEGIDA zu Schubsereien und Pöbeleien gekommen.

Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

8. Februar 2017 - 00:31 Uhr

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen.

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Gemeinschaftsunterkünften

8. Dezember 2016 - 00:48 Uhr

Mit einem offenen Brief hat sich vor zwei Wochen die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) an die Mitglieder des Dresdner Stadtrates und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gewandt. Darin kritisiert der Verein die Pläne der Stadt, die bereits für die Unterbringung von über 3.500 geflüchteten Menschen vorgesehenen Wohnungen nun doch nicht zu mieten. Stattdessen sollen die Menschen weiter in den bisher genutzten Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben. Während bislang „ein erfreulich hoher Anteil“ der Geflüchteten in Dresden dezentral untergebracht werden konnte, befürchtet der Verein künftig Probleme für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

28. November 2016 - 18:37 Uhr - Eine Ergänzung

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße.

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