Posse um neuen Dresdner Polizeipräsidenten

4. März 2016 - 18:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf dem Papier schien die Sache mit dem Führungswechsel an Dresdens Polizeispitze klar. Auf Dieter Kroll, der seit 2011 an der Spitze der Polizei in der Sächsischen Landeshauptstadt stand und dessen Dienstzeit im letzten Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, folgt am 1. April mit Horst Kretzschmar ein alter Bekannter. Kretzschmar, der als Chef der Bereitschaftspolizei nach Dresden kommt, war schon bis 2014 u.a. als Stellvertreter von Dieter Hanitsch Vize-Präsident der Dresdner Polizei. In seine Amtszeit fiel auch die Versetzung Hanitschs durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), nachdem dieser als Bauernopfer für die bis heute umstrittene Funkzellenabfrage im Februar 2011 seinen Posten abgeben musste.

Antifa | Nazis

Antifa warnt vor rechten Übergriffen

5. Februar 2016 - 23:45 Uhr

Angesichts des bevorstehenden Wochenendes hat das Antifa Recherche Team (ART) Dresden in einer Pressemitteilung heute noch einmal vor Übergriffen durch organisierte und gewaltbereite Nazis und rechte Hooligans gewarnt. Gleichzeitig forderten sie die Stadtverwaltung und die Polizei dazu auf, „antirassistischen Protest gegen rassistische Angriffe zu schützen und nicht weiter zu kriminalisieren“. Während in Dresdens Lokalmedien in den letzten Tagen weniger über Inhalte, als vielmehr über die Angst vor linken Randalen berichtet wurde, erinnerte das ART daran, dass angesichts der Ereignisse am ersten Jahrestag von PEGIDA und dem zielgerichteten Überfall auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz auch am Samstag mit Übergriffen zu rechnen sein muss. „Die nahezu täglichen Aufmärsche gegen Geflüchtete und Asylsuchende in Sachsen haben der organisierten Naziszene ungemein Rückenwind gegeben. Kaum Festnahmen und Ermittlungsergebnisse nach den Ausschreitungen in Dresden, Freital und Heidenau haben ihnen gezeigt, dass sie keinerlei Konsequenzen befürchten müssen und somit zusätzliches Selbstbewusstsein gegeben, weiterhin militant zu agieren.“

Antifa | Kultur

Auch nach 70 Jahren – Kaum Bewegung im Gedenken

8. Februar 2015 - 17:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag ist es wieder soweit, dann jähren sich die alliierten Bombardierungen der Stadt zum 70. Mal. Bilder wie noch vor zehn Jahren, als rund 6.000 aus dem In- und Ausland angereiste Nazis nahezu ungestört durch große Teile der Innenstadt ziehen konnten, dürften der Stadt jedoch erspart bleiben. Nachdem bereits im vergangenen Jahr erklärt worden war, auf dem Heidefriedhof kein offizielles städtisches Gedenken mehr durchzuführen, verlaufen die Vorbereitungen auf den Tag von Seiten der Stadt deutlich verhaltener. Als prominentester Gast wurde in diesem Jahr kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Neben Gauck, der erst im vergangenen Jahr eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen befürwortet hatte, sollen bei der ab 16 Uhr auch live auf dem Neumarkt übertragenen Veranstaltung aus der Dresdner Frauenkirche auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Landesbischof Jochen Bohl sprechen. Im Anschluss daran wird eine von der Stadt initiierte und nahezu allen Parteien unterstützte Menschenkette stattfinden. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte im Vorfeld einen Großeinsatz der Polizei an, insgesamt sollen rund 3.000 Beamtinnen und Beamten für einen reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen sorgen.

News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

Nazis

Stadt verlegt Nazikundgebung (Update 12.02.)

31. Januar 2014 - 21:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die von den Nazis für den 13. Februar ab 18 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Neumarkt wurde verlegt. Das teilten die Verantwortlichen der Stadt heute in einer Pressemitteilung mit. Begründet wird die Entscheidung mit §15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG). Danach können Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden, wenn diese an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden. Dazu zählen neben Orten, an denen Menschen Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer (!) Gewaltherrschaft geworden sind oder Widerstand geleistet haben auch solche, die pauschal an „Opfer eines Krieges“ erinnern sollen. Im Gesetz selbst werden als Beispiele dafür lediglich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie der Neumarkt und die Frauenkirche benannt.

Antifa

Im Kessel von Dresden

14. Februar 2013 - 18:03 Uhr - 7 Ergänzungen

Auch im vierten Jahr in Folge gab es für die Nazis in Dresden nichts zu holen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In den frühen Abendstunden hatten mehrere tausend Menschen Teile der Ausweichroute auf der Parkstraße unweit des Dresdner Stadions blockiert. Den etwa 300 Nazis blieb für mehr als drei Stunden nichts anderes übrig, als auf ein freiwilliges Ende der Blockaden zu hoffen. Zuvor war auch der Versuch von etwa 400 Nazis am Dresdner Hauptbahnhof gescheitert, zum angemeldeten Startpunkt ihrer Demonstration in der Johannstadt vorzustoßen. Abgesehen von einem kleinen Häuflein NPD-Landtagsabgeordneter -und Mitarbeiter, welche sich am Abend des 13. Februars ungestört am Auftaktort ihrer geplanten Demonstration einfinden und mit Polizeibgleitung in die Nähe des Hauptbahnhofs laufen konnten, ermöglichte das defensiv ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei jederzeit einen direkten Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis.

Antifa | Freiräume

Dresden blockiert Blockadetraining

30. Januar 2013 - 16:51 Uhr - Eine Ergänzung

Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten.

Nazis

Nazis stören Infostand in Leuben

12. September 2012 - 19:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem Mitglieder der Partei „Die Linke“ am vergangenen Freitag einen Infostand im Dresdner Stadtteil Leuben aufgebaut hatten, dauerte es nicht lange, bis sich eine Gruppe von 15-20 Nazis in unmittelbarer Nähe gesammelt hatte. Während die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Politik ihrer Partei ins Gespräch kommen wollten, bauten sich die Nazis nach Medienberichten vor dem Stand auf und versuchten die Beiden einzuschüchtern. Die telefonisch über die Situation informierte Polizei hatte wenig später Hilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.

Antifa

Erfolgreiche Blockaden lassen „Trauermarsch“ zur Lachnummer werden

14. Februar 2012 - 20:18 Uhr - 20 Ergänzungen

„Dresden gedenkt und wehrt sich gegen Neonazis“ lautete gestern Abend die Überschrift auf einigen Nachrichtenseiten. So hätten rund 13.000 Menschen mit weißen Rosen, Kerzen und einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette den Opfern der Bombenangriffe auf die Stadt und ihrer Zerstörung vor 67 Jahren gedacht. Ähnliche Verlautbarungen finden sich auch in den Nachrichtenspalten der lokalen Zeitungen. Gleichzeitig schreibt das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“, dass etwa 6.000 Menschen auf den Blockaden die als „Trauermarsch“ angemeldete Demonstration von mehr als 1.500 Nazis zur Lachnummer gemacht hätten. Woher kommt diese unterschiedliche Wahrnehmung bei dem Blick auf die Ereignisse an diesem Tag? Wer sind die Akteure und warum wird dem Gedenken in der Stadt eine so große Bedeutung zugemessen?

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