13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr - Eine Ergänzung

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Antifa | Nazis

Rechter Reigen am Montag in der Dresdner Innenstadt

5. Februar 2020 - 21:23 Uhr

Am gestrigen Montagnachmittag traf sich die PEGIDA bereits zum 199. Mal. Doch nicht nur dauerdemonstrierenden patriotischen Europäerinnen und Europäer fanden sich auf dem Neumarkt ein. Neben der regelmäßig am Montag stattfindenden Kundgebung von „staatenlos.info“, hatte auch die rechte Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet. Nach Angaben der Polizei Sachsen sicherten 160 Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen ab, die durch Protest von „Hope“ begleitet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte sich PEGIDA-Gründer und Serienstraftäter Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht einmal mehr wegen Beleidigung gegenüber eines Lokaljournalisten der Sächsischen Zeitung zu verantworten.

Antifa | Nazis

Überschaubare Proteste bei NPD-Aufmarsch in Niedersedlitz

23. Juni 2017 - 21:12 Uhr

Abgeschirmt von einem verhältnismäßig großen Polizeiaufgebot, demonstrierten am vergangenen Samstag etwa 60 Nazis durch den Dresdner Stadtteil Niedersedlitz, um damit wie schon 2015 an den Jahrestag des so genannten „Arbeiteraufstandes“ vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Anders als noch im Vorjahr, als kaum mehr als 30 Nazis eine kurze Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Wiener Platz durchführten, kam es dabei in diesem Jahr zu kleineren Gegenprotesten, an denen sich jedoch nur wenige Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2).

Lesens-/Sehenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Nazis

Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen

8. Oktober 2016 - 23:40 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Fotos), während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt.

Nazis

Nur wenig Resonanz auf rechte Demonstration in Freital

3. Juli 2016 - 11:20 Uhr

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der rassistischen Proteste gegen eine ehemalige Asylunterkunft im Freitaler Stadtteil Deuben, wollten Nazis mit einer überregionalen Demonstration an ihren Erfolg erinnern. Innerhalb der rechten Szene Freitals wird die vom Landratsamt Mitte Mai trotz Protesten von Geflüchteten beschlossene Schließung des Heims auf die eigenen Proteste zurückgeführt, auch wenn das Landratsamt als Begründung für die Schließung den mangelhaften Brandschutz angeführt hatte. Der Aufruf kann aber auch ebenso als Selbstvergewisserung verstanden werden, wie die politischen Kräfteverhältnisse in Freital zu liegen scheinen, denn trotz der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, kam es in den zurückliegenden Wochen und Monaten weiterhin zu rechten Angriffen. So hatten Unbekannte am gleichen Wochenende das Rathaus mit einem Hakenkreuz und einem Spruch beschmiert, der sich gegen Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richtete.

Nazis

Wenig Resonanz bei rechten Veranstaltungen

17. März 2016 - 13:55 Uhr

Nur wenig Resonanz bekam die NPD am Mittwochabend für ihre erste Kundgebung im beschaulichen Moritzburg. Den rund 70 Anhängerinnen und Anhängern der NPD, die sich in der Nähe zu einer Asylunterkunft versammelt hatten, standen knapp 300 Menschen gegenüber, die nach einer Kirchenandacht mit einer Lichterkette gegen die Kundgebung auf dem Käthe-Kollwitz-Platz protestiert hatten. Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. In den Tagen zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster (AfD) nicht nur gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen und vor einer Teilnahme gewarnt, sondern sich am frühen Abend gemeinsam mit Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) mit in die Lichterkette eingereiht. Aufgerufen zum stillen Protest hatte das Evangelisch-Lutherische Diakonenhaus zusammen mit der Initiative Vielfalt für Moritzburg.

Nazis

Rechter Übergriff nach Nazidemonstration in Bautzen

1. Februar 2016 - 01:56 Uhr - Eine Ergänzung

Im Anschluss an eine Nazidemonstration in der Bautzner Innenstadt kam es nach Polizeiangaben am Samstagabend gegen 19.30 Uhr vor dem Kornmarkt-Center zu einem rechten Übergriff auf zwei Asylsuchende. Dabei sollen die beiden Männer nach dem Verlassen des Einkaufzentrums von mehreren Personen umringt und anschließend ins Gesicht geschlagen worden sein. Die Polizei schließt nicht aus, dass sich die Täter an der wenige Minuten zuvor beendeten rassistischen Versammlung beteiligt haben könnten.

Lesens-/Sehenswert

Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?

13. Januar 2016 - 23:23 Uhr

Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.

Quelle: Die Welt (13.01.2016)

Nazis

Polizei verhindert gewalttätige Proteste in Bischofswerda

19. September 2015 - 00:09 Uhr - Eine Ergänzung

Bei rassistischen Protesten gegen Asylsuchende ist es unweit von Dresden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu Pöbeleien und Blockadeversuchen gekommen. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten nach Angaben der Polizei rund 30 Menschen kurzzeitig die Zufahrt zu einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda blockiert. Die teilweise aggressive Menge vor dem als Unterkunft für bis zu 1.000 Menschen vorgesehenen Gebäude habe Bierflaschen mit sich geführt und sei alkoholisiert gewesen (Fotos). Gegen Mitternacht erreichte schließlich der erste Bus mit geflüchteten Menschen wie vorgesehen die Unterkunft im ehemaligen VEB Herrenmode. Während sich daraufhin ein Großteil der Menschen zurückzog, erteilte die Polizei den 30 vor Ort verbliebenen Menschen einen Platzverweis. In drei Fällen ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzungn.

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