Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

Nazis

Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr

15. Januar 2017 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung

Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.

Soziales

Opferberatungen begrüßen Brandenburger Erlass

14. Januar 2017 - 14:16 Uhr

Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat den Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums begrüßt, künftig Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem im November 2016 eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag gescheitert war, bezeichnete der Verband den Erlass als „deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Der Hintergrund für die von allen Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßten Entscheidung ist ein starker Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten seit 2014. Derzeit prüft die Opferperspektive Brandenburg, ob der Erlass in zwei konkreten Fällen angewendet werden könnte.

Antifa

Sechs Jahre nach Blockaden: Freispruch für Tim

7. Januar 2017 - 20:39 Uhr

Fast sechs Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen, wurde am Freitagnachmittag ein Berliner Antifaschist freigesprochen. Das Urteil kam wenig überraschend, da die Dresdner Staatsanwaltschaft auch im dritten Anlauf keine neuen Beweise vorlegen konnte, die zu einer Verurteilung des inzwischen 40 Jahre alten Familienvaters geführt hätten. Nachdem sie auch am letzten Verhandlungstag mit ihrem letzten Versuch gescheitert war, Daten aus der bereits 2013 vom Dresdner Landgericht für illegal erklärten Funkzellenabfrage (FZA) als Beweismittel zuzulassen, blieb dem Vorsitzenden Richter Martin Schultze-Griebler keine andere Möglichkeit, als den Angeklagten von allen Tatvorwürfen freizusprechen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft trotz offensichtlich manipulierter Videobeweise eine Verurteilung zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Lesens-/Sehenswert

Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt

3. Januar 2017 - 21:34 Uhr

Ein bemerkenswerter Erlass in Zeiten des Misstrauens: Brandenburg will abgelehnte Asylbewerber dulden, die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt geworden sind. Nur die AfD hat etwas an der Regelung auszusetzen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung (03.01.2017)

Nazis

Mehrere Menschen bei Naziübergriff in Bautzen verletzt

31. Dezember 2016 - 12:25 Uhr

Bei einem rechten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen in Bautzen, sind am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Während die Polizei in ihrer Meldung über „gegenseitige Provokationen“ und „Verbalattacken“ als Auslöser für die Auseinandersetzung berichtete, lassen die durch die Linke veröffentlichten Informationen zum Übergriff auf mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes auf einen gezielten Angriff schließen. Insgesamt fünf Jugendliche mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. Neben Prellungen und blauen Flecken erlitt ein Jugendlicher eine Platzwunde, welche genäht werden musste. Weil einem der Betroffenen der Kiefer gebrochen wurde, musste er zur weiteren Behandlung ins Dresdner Universitätsklinikum überstellt werden. Ein junge Frau musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

28. Dezember 2016 - 20:35 Uhr

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition.

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.

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