Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat

20. August 2017 - 10:20 Uhr

Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen.

Lesens-/Sehenswert

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

18. Mai 2017 - 22:47 Uhr

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Quelle: Netzpolitik (17.05.2017)

Freiräume

Kreuzungsblockade nach schwerem Verkehrsunfall

4. April 2017 - 00:04 Uhr

Nach einem Verkehrsunfall am vergangenen Freitagabend, bei dem eine stark alkoholisierte Autofahrerin zwei Menschen im Bereich des Bischofsplatzes teilweise schwer verletzt hatte, haben am Tag darauf etwa 30 Menschen den Unfall zum Anlass genommen, um mit einem Sit-In den Kreuzungsbereich für etwa 15 Minuten zu blockieren. „Der Unfall“, so die Organisatoren, sei „symptomatisch für den Verkehrsalltag in Dresden.“ In sächsischen Landeshauptstadt kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Unfällen. Erst in der Nacht auf Sonntag war auf der Alaunstraße eine 26 Jahre alte Radfahrerin nach der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug leicht verletzt worden.

Freiräume

Deutlicher Anstieg bei Funkzellenabfragen in Sachsen

24. Februar 2017 - 01:28 Uhr

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor.

Nazis

PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

22. Februar 2017 - 00:51 Uhr

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei.

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Nazis

Und plötzlich sind es drei

21. Januar 2017 - 14:59 Uhr

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

28. Dezember 2016 - 20:35 Uhr

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition.

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.

Alle Artikel zum Thema: Die Grünen