Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Freiräume | Kultur

Aktueller Stand zur Zukunft der freien Radios in Sachsen

4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

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News | Soziales

Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

10. März 2010 - 20:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

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News | Soziales

Sparpläne in der Landeshauptstadt vorgestellt

10. März 2010 - 16:32 Uhr - Eine Ergänzung

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt.

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Antifa | News

Die Polizei, kein Freund und Helfer

9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.

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Antifa | News

Wissenswertes für den 13. Februar 2010 (Update 12.02.)

12. Januar 2010 - 23:54 Uhr - 10 Ergänzungen

Anlässlich des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens werden auch in diesem Jahr wieder einige Veranstaltungen stattfinden. Das bundesweite Antifa-Bündnis „¡No pasarán!“ hat sich zum Ziel gesetzt, Europas größten Naziaufmarsch nach dem Vorbild von Köln und Leipzig im vergangenen Jahr erfolgreich zu verhindern und ruft aus diesem Grund gemeinsam mit Teilen der Zivilgesellschaft zu Blockaden auf. Außerdem plant ein bürgerliches Bündnis aus Parteien und Initiativen am Samstag unter der Schirmherrschaft der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette entlang der historischen Altstadt gegen, wie es so schön heißt, „die Instrumentalisierung des Tages durch Extremisten“.

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News | Soziales

Keine Weihnachtsgeschenke von der Sparkasse

10. Dezember 2009 - 12:21 Uhr

Anfang November erhielten tausende Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Brief, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab 1. Dezember die monatlichen Kontoführungsgebühren um satte 300% von derzeit drei Euro auf 12 Euro angehoben werden. Auffällig ist, dass von der neuen Regelung vor allem die Bevölkerungsteile betroffen sind, die über das wenigste Geld verfügen. Wie der Unternehmenssprecher und ehemalige Philosophie-Student Andreas Rieger der BILD-Zeitung gegenüber mitteilte, betrifft die Erhöhung ausschließlich die Menschen, „die mit Pfändungen und ständigen Überziehungen ihr Konto belasten“, so dass für die Sparkasse „ein erheblicher Kontrollaufwand“ entsteht, der über die drei Euro nicht finanziert werden kann. Offen bleibt die Frage, welche Alternativen Menschen haben, die oft über sehr wenig Geld verfügen und mit Kreditversprechen in die Schuldenfalle geraten sind.

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Kultur | News

19.08.2009 Podiumsdiskussion: Demokratie braucht gleiche Rechte!

19. August 2009 - 11:45 Uhr

Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen „Antidiskriminierungspolitik“ zur Neuwahl des Sächsischen Landtags 2009

Wann? 19. August 2009, 18.00 Uhr
Wo? DGB-Haus Dresden, Großer Saal
Wer? Eröffnungsworte: Iris Kloppich, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen
Podiumsgäste: Johannes Lichdi (MdL, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Friederike de Haas (MdL, CDU, Ausländerbeauftragte Sachsen); Annekatrin Klepsch (Landesvorstand DIE LINKE), Norbert Bläsner (Landesvorstand FDP), Dr. Eva-Maria Stange (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, SPD)
Moderation: Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen

Auf der Veranstaltung werden VertreterInnen von fünf im Landtag vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Konzepte zu verschiedenen Facetten von Antidiskriminierung mit den UnterstützerInnen der Wahlprüfsteine und mit allen interessierten BürgerInnen diskutieren. Die Veranstaltung bietet damit eine Wahlhilfe für alle Menschen, die selbst, deren Angehörige oder FreundInnen von Diskriminierung betroffen sind und zugleich für alle , die eine Gesellschaft anstreben, in der Teilhabegerechtigkeit für alle BürgerInnen eine politische Priorität darstellt.

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.


Freiräume

Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt

4. Dezember 2008 - 15:03 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet.

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