Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden

14. Februar 2011 - 00:34 Uhr - 10 Ergänzungen

Am späten Nachmittag haben nach Polizeiangaben knapp 1.300 Nazis unter dem Motto „Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!“ auf einer verkürzten Route im Dresdner Unigelände demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Begleitet wurde der Fackelaufzug von einem martialischen Polizeiaufgebot durch mehrere tausend Beamtinnen und Beamte aus zahlreichen Bundesländern. Schon Stunden vor dem Aufmarsch war die Gegend zwischen dem Universitätsgelände und den Bahngleisen mit Hamburger Gittern und hunderten Einsatzkräften abgeriegelt worden. Gegen 19 Uhr erklärte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) die Veranstaltung für beendet, kurz zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Nazidemonstration lautstark die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen.

Antifa

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

19. Januar 2011 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen.

Soziales

Landesregierung beschließt Sozialkürzungen

17. Dezember 2010 - 18:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Gestern wurden von der regierenden Landtagsmehrheit aus CDU und FDP weitreichende Kürzungen im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre beschlossen. Der Etat für 2010/2011 sinkt insgesamt um zwei Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro. Die Pläne sehen im sozialen Sektor Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor. So wird die Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro um 23% auf nunmehr 10,40 Euro gekürzt, dadurch fehlen in der Kinder- und Jugendarbeit knapp fünf Millionen Euro. Auch bei der Gleichstellungspolitik wird der Rotstift angesetzt. Dem Landesfrauenbund als Dachverband und landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und -initiativen werden in den folgenden Jahren die Mittel nahezu komplett gestrichen. Dabei lag nach Angaben der grünen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher der Frauenanteil bei den Einkommen unter 900 Euro 2009 bei über 60 Prozent. An den sächsischen Hochschulen waren außerdem nur ca. 14% der Professuren mit Frauen besetzt.

Antifa

Welle der Solidarität

11. November 2010 - 17:03 Uhr - 2 Ergänzungen

Weil das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. (AKuBiZ) eine so genannte „Extremismusklausel“ nicht hinnehmen wollte, konnte der sächsische Förderpreis für Demokratie in diesem Jahr nicht vergeben werden. Damit sorgten die engagierten Vereinsmitglieder für einen Eklat bei der Preisverleihung. Bereits am gleichen Abend bekundeten Bundestagsabgeordnete der Grünen und die Linke in Pressemitteilungen ihre Solidarität mit dieser Entscheidung . Gleichzeitig forderten sie die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, in Zukunft auf eine „Gesinnungsprüfung“ zu verzichten. Auch der zweite Preisträger, das Dresdner Bündnis Bürger.Courage kritisierte in einer eigenen Stellungnahme die umstrittene Zusatzklausel.

Freiräume

Demonstration: Solidarität mit den GegnerInnen von „Stuttgart 21“

2. Oktober 2010 - 13:34 Uhr - 9 Ergänzungen

Mehr als 200 Menschen folgten einem spontanen Aufruf der Grünen um Solidarität mit den GegnerInnen von „Stuttgart 21“ zu zeigen. Die für 19.00 Uhr angekündigte Demonstration begann mit viel Lärm. Damit sollte die massive Polizeigewalt, mit der friedliche DemonstrantInnen am Donnerstag in Stuttgart konfrontiert wurden, verurteilt werden. In Redebeiträgen wurden Parallelen zu dem Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ mit sächsischen Projekten, wie dem Leipziger Citytunnel und der Dresdner Waldschlößchenbrücke gezogen. Die Polizei war mit einigen wenigen Dienstwagen vor Ort, kümmerte sich jedoch nur um die Verkehrsregelung.

News

Studie »Jugend 2009 in Sachsen« veröffentlicht

23. September 2010 - 10:43 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Tagen erschien ein neuer Teil der Längsschnittstudie „Jugend in Sachsen“. Dafür werden seit 1993 vom Institut für Marktforschung Leipzig im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über 1000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 26 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt. Die Studie gibt aller zwei Jahre einen Einblick in die Grundbefindlichkeiten der Jugend in Sachsen, ihre Wertestruktur, ihre religiöse Zugehörigkeit, ihr Engagement in unterschiedlichen Bereichen, ihr Freizeitverhalten sowie über die Vorstellungen zur persönlichen Zukunft und über das politische Interesse. Ziel ist es, mit den Ergebnissen „konkret auf die Vorstellungen, Einstellungen und Erwartungen von jungen Menschen einzugehen“, so die sächsische Sozial- und Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU). Ein Blick in die umfassende Befragung lohnt sich.

Antifa | Freiräume

Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

Freiräume

Debatte um Kennzeichnungspflicht in Sachsen

24. August 2010 - 00:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist.

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

19. August 2010 - 00:08 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.

Soziales

Massenprotest vor dem Landtag

17. Juni 2010 - 00:25 Uhr - 4 Ergänzungen

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag.

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