Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Antifa

Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

28. Januar 2013 - 17:26 Uhr

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden.

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Freiräume

Der Alaunpark soll weiter wachsen

25. Januar 2013 - 14:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie der Stadtratsabgeordnete der Grünen, Torsten Schulze, am Dienstag mitteilte, steht einer Erweiterung des Alaunparkes in der Äußeren Neustadt nichts mehr im Wege. Aus einer im Dezember gestellten Anfrage der Grünen an die Stadtverwaltung geht hervor, dass aktuell „konkrete Vertragsabstimmungen“ mit dem derzeitigen Grundstückseigentümern über den Preis des 15.000qm großen Grundstückes westlich des Parkes stattfinden. Zum Kaufpreis in einer Höhe von 450.000 Euro würden nach Einschätzung des Politikers zu Beginn noch einmal rund 40.000 Euro für Altlastensanierung hinzukommen.

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Antifa

Massenabschiebung von Roma

18. Januar 2013 - 11:08 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

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Antifa | Freiräume

Immunität von Johannes Lichdi aufgehoben

17. Januar 2013 - 13:02 Uhr - Eine Ergänzung

Heute wurde im Sächsischen Landtag die Immunität des Grünen Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben. Die Mitglieder des Immunitätsausschusses folgten damit einer Forderung der Staatsanwaltschaft, die gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an den gelungenen Massenblockaden vom 19. Februar 2011 Anklage erheben will und ihm die Störung einer angemeldeten Versammlung vorwirft. Lichdi soll sich gemeinsam mit hunderten Menschen vor fast zwei Jahren an einer Platzbesetzung an der Kreuzung Reichenbachstraße/Fritz-Löffler-Straße beteiligt und damit einen Aufmarsch von etwa 700 Nazis durch den Süden der Stadt verhindert haben. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor.

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Nazis

Innenministerium überarbeitet Aussteigerprogramm

11. Januar 2013 - 13:31 Uhr

Das Sächsisches Staatsministerium des Innern hat in einer Pressemitteilung eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Aussteigerprogramms für Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mitgeteilt. Das wenige Woche vor dem bekannt werden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gestartete und vom Sächsischen Landespräventionsrat fachlich begleitete Programm soll Menschen bei ihrem Versuch unterstützen, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Erfolg ist bisher noch recht überschaubar. So sollen seit dessen Start vor mehr als einem Jahr nach Ministeriumsangaben bei insgesamt 20 Anfragen nur 11 Beratungsgespräche durchgeführt und nur ein Ausstieg erfolgreich abgeschlossen worden sein. Häufig würden Gefängnisinsassen und Familienangehörige um Hilfe bitten.

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Lesens-/Sehenswert

Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden

20. Dezember 2012 - 15:36 Uhr

Das sächsische Demokratieverständnis scheint bekanntermaßen nicht immer das, was es anderen Ortes ist. Weil er das Foto eines Fußballers mit einem Hakenkreuz-Tattoo ins Netz gestellt hatte, soll ein Teambetreuer des Roten Sterns Leipzig vor Gericht gestellt werden. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (19.12.2012)

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