Unser Sand soll sauber bleiben
25. Juli 2013 - 20:03 Uhr
In Berlin wehren sich Anwohner gegen Flüchtlingskinder auf einem Spielplatz. Sie machen per Anwalt ihr Hausrecht geltend und schalten die Behörden ein.
Quelle: taz (21.07.2013)
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Prozess gegen Lothar König ist geplatzt
8. Juli 2013 - 13:15 Uhr
Gericht beendet Prozess wegen entlastender Videos – Neubeginn im Herbst / Verteidigung bezeichnet Polizei als »Fälscherwerkstatt«
Quelle: Neues Deutschland (03.07.2013)
Gedenken an Marwa El-Sherbini und Protest gegen neurechtes Zentrum
1. Juli 2013 - 23:42 Uhr - 5 Ergänzungen
Während heute im Dresdner Villenstadtteil Weißer Hirsch etwa 80 Menschen gegen die Eröffnung eines „Zentrums für Jugend, Identität und Kultur“ protestierten und dabei mit Wasserbomben und Anti-Antifamusik empfangen wurden, verlief eine vom Dresdner Ausländerrat vor dem Landgericht angemeldete Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die am 1. Juli 2009 ermordete Marwa El-Sherbini Gedenkveranstaltung mit etwa ebenso vielen Menschen ohne Zwischenfälle.
Luxusbebauung: „Schwimmende Betonplatten“ in Elbnähe stehen auf dem Prüfstand
28. Juni 2013 - 17:31 Uhr - 3 Ergänzungen
In Pieschen fand am Donnerstag die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ statt. In ihrer Pressemitteilung kritisieren sie das in ihren Augen „intransparente“ Vorhaben als „Luxusbebauung“, welche in Zukunft Folgen für die Mietpreisentwicklung in Pieschen haben dürfte. Außerdem sieht die Initiative neben dem Aus von klein- und mittelständischen Betrieben auch die Gefahr einer Verdrängung bereits vorhandener soziokultureller Einrichtungen im Bebauungsgebiet. Auf dem etwa fünf Hektar großen Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke soll nach den Vorstellungen der USD-Immobilien GmbH ein Stadtquartier mit Platz für rund 240 neue Wohnungen entstehen.
Grünen-Politiker stellen Strafanzeige
27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung
Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.
Hilbert lehnt Verwaltungsbeschluss zur Straßenkunst ab
3. Juni 2013 - 09:52 Uhr - 3 Ergänzungen
Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.
Geschichtsunterricht mit der CDU
26. Mai 2013 - 22:36 Uhr - 3 Ergänzungen
Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“.
Erweiterung des Alaunparks ist einen Schritt weiter
26. April 2013 - 22:52 Uhr - 2 Ergänzungen
In den ersten Sonnentagen wurde es wieder deutlich, die Äußere Neustadt hat zu wenig Erholungsflächen. Der Alaunpark als grüne Oase des Viertels gilt gerade an warmen Tagen nicht nur als Rückzugs- und Erholungsort für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern dient zunehmend auch vor allem jungen Menschen als Treffpunkt und Grillplatz. Um die nutzbare Fläche zu erweitern, waren schon vor geraumer Zeit Überlegungen angestellt worden, den Park in westliche Richtung zu erweitern. Das 40.000qm große Gelände, welches bis vor kurzem noch komplett dem Freistaat gehörte, war bis 1993 als Sport- und Exerzierplatz durch die in Dresden stationierten sowjetischen Soldaten genutzt worden.
Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
23. April 2013 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen
Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.
Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden
11. April 2013 - 17:55 Uhr - 3 Ergänzungen
Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern.
