Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

20. Dezember 2013 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können.

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

Lesens-/Sehenswert

Hausdurchsuchungen Thema im Landtag

30. November 2013 - 19:46 Uhr

Das Verhalten der BeamtInnen der Rostocker Staatsschutzabteilung während mehrerer Hausdurchsuchungen im September ist nun auch Thema im Landtag.

Quelle: Kombinat Fortschritt (27.11.2013)

Nazis

Opferberatung steht vor dem Aus

30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung

Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.

News

Asyldiskussion in Sachsen

17. Oktober 2013 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Politik für Menschen statt für Grenzen! (Quelle: flickr.com/photos/kellerabteil/)

Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach.

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

16. Oktober 2013 - 23:23 Uhr - 2 Ergänzungen

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.

Lesens-/Sehenswert

Ministerpräsidentin Lieberknecht verliert Immunität

13. September 2013 - 22:28 Uhr

Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht durch die Pensionsaffäre um ihren Sprecher steigt. Kurz vor der Bundestagswahl interessiert sich die Staatsanwaltschaft für sie. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (11.09.2013)

Antifa | Freiräume

Auch die Grünen legen wegen massenhafter Funkzellenabfrage Verfassungsbeschwerde ein

13. September 2013 - 11:14 Uhr

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Nachdem im Mai mit Rico Gebhardt und Falk Neubert bereits zwei Politiker der Linken Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage im Februar 2011 eingelegt hatten, haben nun auch die Grünen mit einer Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht auf die Ausforschung der Bestandsdaten von mehr als 55.000 Menschen reagiert. In ihrer umfangreichen Beschwerde hatten die beiden Politiker der Linken schon vor Monaten die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses geltend gemacht. Zuvor hatte schon das Dresdner Landgericht nach einer Feststellungsklage die Funkzellenabfrage auf Grund eines Formfehlers mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Fälle entscheiden wird, steht bislang allerdings noch nicht fest.

Antifa | Kultur

Riesaer Kommunalpolitiker zeigt sich uneinsichtig und legt nach

7. August 2013 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem abgesagten Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ zum diesjährigen Stadtfest in Riesa schlagen die Wellen immer noch hoch. Die Band, die sich in einem Statement empört über die Absage zeigte und ihren zahlreichen Fans vor Ort „hoch und heilig“ versprach, in den nächsten Monaten dennoch nach Sachsen zu kommen, um damit „genau dort zu spielen und den Leuten mal einen Abend zu ermöglichen, wo nicht nur irgendwelche besoffenen Faschos abhängen oder der gute alte deutsche Michel nach`m dritten Bier fleißig abhitlert“, warf den Verantwortlichen in der Stadt vor, letztlich nur der Argumentation der NPD zu folgen, die sich schon Anfang Juli für eine Konzertabsage eingesetzt hatte.

Antifa | Kultur

Riesa sagt Auftritt von Feine Sahne Fischfilet nach NPD Hetze ab

2. August 2013 - 08:34 Uhr - 21 Ergänzungen

Was hinter vorgehaltener Hand bereits gemutmaßt wurde, ist nun Gewissheit, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Band „Feine Sahne Fischfilet“ darf nicht auf dem Stadtfest in Riesa spielen. Als Grund für die kurzfristige Absage gab die Riesaer Stadtverwaltung die „linksextremistische Ausrichtung“ der Band an. Zuvor hatte in dem Ort, in dem die Deutsche Stimme, das Presseorgan der NPD, seit Sommer 2000 ihren Sitz hat, der lokale Kreisverband der NPD gegen die für das Musikprogramm verantwortlich gemachte Person und den für den ersten Abend des Stadtfestes Auftritt der sympathischen Band aus dem hohen Norden massiv Stimmung gemacht. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel drohte der CDU damit, den auf der Rathausplatzbühne angedachten Auftritt der „Krawall-Truppe“ mit einem in jedem Riesaer Haushalt verteilten Flugblatt zum Thema zu machen.

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