Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

Freiräume

Solidaritätsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ in Dresden

30. September 2010 - 22:55 Uhr - 4 Ergänzungen

Transparent in gegen den Abriss des Bahnhofes
Quelle: Grüne Bawü/Flickr (2010)

12.000 Menschen demonstrierten am 30. September gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21. Durch Massenblockaden wurden weite Teile des Schloßparks blockiert. Die Polizei ging bei der Räumung laut Zeugenberichten sehr brutal vor. Neben Wasserwerfern wurden auch Reizgas und Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt soll es über 1.000 leicht Verletzte gegeben haben. Anders traf es einen Mann, der nach einem Wasserwerfereinsatz aus den Augen blutete. Sein Zustand ist zur Zeit noch ungewiss. Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es in vielen Städten zu Spontandemonstrationen. Für den morgigen Freitag (1. Oktober) kündigte das Bündnis „Kopfbahnhof 21“ weitere Proteste an. Auch in Dresden soll es eine Unterstützungsaktion geben. Eine Demonstration ist für 19.00 Uhr am Albertplatz geplant.

Soziales

Proteste gegen Sozialkürzungen

29. September 2010 - 20:43 Uhr

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

Antifa | Freiräume

Demonstration „Es ist immer ein Angriff auf uns alle!“

19. September 2010 - 12:05 Uhr - 3 Ergänzungen

Knapp 700 Menschen demonstrierten gestern am späten Nachmittag erneut in der Dresdner Innenstadt gegen den rechten Terror der vergangenen Monate und die Gleichgültigkeit der Politik. Seit Beginn des Jahres kam es in Sachsen zu insgesamt 14 Brandanschlägen. Ziel der Angriffe waren linke Wohnprojekte, Lokale von MigrantInnen und Autos von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass bei den Anschlägen auf die bewohnten Häuser niemand verletzt oder gar getötet wurde.

Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

Antifa | Freiräume

500 gegen Nazianschläge in Dresden

26. August 2010 - 21:39 Uhr - 12 Ergänzungen

Fast 500 Menschen demonstrierten am Abend durch Pieschen und Trachau. Beide Stadtteile waren in der Vergangenheit immer wieder durch vermehrte Naziaktivitäten aufgefallen. Als bisheriger Höhepunkt des Naziterrors, wurde am frühen Dienstag Morgen ein linkes Hausprojekt in Pieschen mit einem Brandsatz attackiert.

Antifa

28.08.2010 Antifa-Demo in Radeberg

22. August 2010 - 18:00 Uhr

Gegen die lokalen Nazistrukturen und deren Erscheinungsformen soll am kommenden Samstag in Radeberg demonstriert werden. Die Radeberger Szene ist gut vernetzt und pflegt Kontakte nach Dresden. Hierbei tritt immer wieder der NPD-Stadtrat Simon Richter hervor. Er war auch dabei, als eine Gruppe Nazis das Bierfest in Radeberg nutzte, um gegen den „schleichenden Volkstod“ aufmerksam zu machen und dabei gegen DemokratInnen zu hetzen.

Deshalb soll am 28.08.2010 um 13.00 Uhr eine antifaschistische Demonstration am Bahnhof in Radeberg stattfinden. Für Anreisende aus Dresden gibt es einen Zugtreffpunkt: Hauptbahnhof, 11.52 Uhr, Gleis 9 und Bahnhof Neustadt, 12.07 Uhr, Gleis 9.

Antifa

Antifaaktion gegen Islamrassismus

26. Juli 2010 - 10:49 Uhr - 8 Ergänzungen

Nachdem in der Nacht zum 22.07.2010 drei der Mahnmale der Kunstinstallation „18 Stiche“, die an den rassistisch motivierten Mord an Marwa el Sherbini erinnern sollen, beschädigt wurden, trafen sich heute ca. 30 Antifaschist_Innen zu einer Spontandemonstration.

Aufgrund des schlechten Wetters und der geringen Anzahl an motivierten Teilnehmer_innen wurde nach gemeinsamer Absprache beschlossen, doch lieber mehrere Kundgebungen an den Mahnmalen, die über das ganze Innenstadtgebiet verteilt sind, abzuhalten.

Antifa

Dresden gedenkt anti-muslimisch motiviertem Mord?

3. Juli 2010 - 14:06 Uhr

Für den gestrigen 01.Juli 2010 – den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini – riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil.

Antifa

Gedenkdemonstration an Marwa El-Sherbini

28. Juni 2010 - 21:33 Uhr - Eine Ergänzung

Vor fast einem Jahr wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden von Alexander Wien erstochen. Der spätere Mörder hatte El-Sherbini auf einem Spielplatz in der Dresdner Johannstadt rassistisch beleidigt und war dafür am Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren ging der bekennende NPD-Anhänger während der Verhandlung auf die schwangere Frau los und stach mehrfach mit einem Messer zu. Die herbei eilenden Beamten konnten die Bluttat nicht verhindern und verletzten den Ehemann Sherbinis bei dem Versuch, seine Frau zu schützen. Der Mord an der Muslima und die Reaktion der Stadt lösten in der arabischen Welt heftige Proteste aus.

Im Gedenken an Marwa und alle Opfer rassistischer Gewalt veranstalten verschiedene Initiativen und Organisationen eine antirassistische Demonstration am 1. Juli 2010. Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ soll auf einer Kundgebung um 17 Uhr vor dem Dresdner Rathaus und anschließend mit einer Demonstration durch Dresden der ermordeten El-Sherbini gedacht werden.

Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) wird am Jahrestag des Mordes um zehn Uhr eine Gedenktafel im Foyer des Landgerichts Dresden enthüllen.

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