Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrit "Verfassungsschutz abschaffen, Extremismusdoktrin kippen, Antifaschistisches Engagement stärken."

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

Antifa

Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

Antifa

Es braucht jemanden, der den Finger in die Wunde legt – 20 Jahre Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen

7. Juli 2020 - 12:11 Uhr

Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die sächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden.

Ein Reisebericht von „E*Vibes“ , „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ und „Polylux Netzwerk„

Antifa | Soziales

#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

Soziales

„Freier Markt und Kommerzialisierung haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen“

22. März 2020 - 16:01 Uhr - Eine Ergänzung

Interview über Corona mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)

In Zeiten von Corona steht das Gesundheitssystem besonders im Fokus. Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, stehen in dieser Corona-Pandemie besonders unter Druck und sehen als erste die fatalen Entwicklungen. Eine Gruppe, die schon seit längeren einen kritischen Blick auf den Gesundheitssektor wirft und globale Missstände in diesem Zusammenhang beleuchtet, ist der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). addn.me hatte ihnen im Vorfeld einige Fragen zukommen lassen, um einen Eindruck auf ihre Sicht zur aktuellen Situation zu bekommen.

Antifa | Kultur | Soziales

„Demokratie leben!“-Projekte vor dem Aus

9. November 2019 - 13:52 Uhr

In einem an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichteten offenen Brief kritisieren sächsische Träger der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit die Kürzungen im Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Statt ehemals 18 würden in Sachsen ab 2020 nur noch sechs Modellprojekte im Programm „Demokratie leben!“ gefördert. „Das ist ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen“, so der offene Brief, den Bewerberinnen und Bewerber für Modellprojekte aus dem Bundesprogramm ab 2020 sowie zahlreiche unterstützende Organisationen unterzeichnet haben.

Lesens-/Sehenswert

Ungarn ist verloren

16. April 2019 - 17:16 Uhr

Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

Quelle: Zeit Online (09.04.2019)

Antifa | Kultur

Kunstprojekte zum Gedenken sorgen für Diskussionen

9. Februar 2017 - 23:34 Uhr

Nach den Pöbeleien bei der Eröffnung einer Kunstinstallation von drei senkrecht aufgestellten Bussen auf dem Dresdner Neumarkt, werden inzwischen Vorwürfe in der Lokalpresse laut, wonach die Busse im syrischen Aleppo von der islamistischen Rebellenmiliz Ahrar al-Scham zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Scharfschützen des Assad-Regimes aufgestellt worden sein sollen. Bereits am Dienstag hatten dutzende Menschen aus dem Umfeld von PEGIDA ähnlich wie am 3. Oktober lautstark gegen das Projekt des Dresdner Aktionskünstlers Manaf Halbouni gehetzt und von einer „Schande“ sowie „entarteter Kunst“ gesprochen. Schon am Montagabend war es an gleicher Stelle nach dem Ende von PEGIDA zu Schubsereien und Pöbeleien gekommen.

Freiräume | Kultur | Soziales

Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

Lesens-/Sehenswert